Pressemitteilungen

zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Mietpreisbremse grundrechtskonform ist:

Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Makler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haften:

zum GREIX-Mietpreisindex des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wonach die Angebotsmieten zuletzt doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung gestiegen und der Anteil befristeter und möblierter Mietangebote auf Rekordniveau gewachsen sind.

"Ich unterstütze die Forderungen des Verbändebündnis 'Soziales Wohnen'. Die Bundesregierung muss schnell dafür sorgen, dass die Zahl der Sozialwohnungen auf zwei Millionen verdoppelt wird, sonst wird aus dem Mietennotstand eine Mietenkatastrophe. Zumal laut Pestel sogar rund 11,5 Millionen Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten", so Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum ‚Sozialen Wohn-Monitor 2026‘ des Pestel-Instituts.

zu den Ankündigungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, weitere Regulierungen zum Mieter:innenschutz umzusetzen

„Es ist deutlich schwerer als Schwarzer Mensch oder mit arabischem Namen eine Wohnung zu bekommen, das zeigt der NaDiRa-Report des DeZIM. Und da hört es nicht auf: Von Rassismus betroffene Menschen leben häufiger in Wohnungen mit Mängeln wie Schimmelbefall und berichten von Diskriminierung in der Nachbarschaft. Die Bundesregierung darf hier nicht länger wegschauen“, fordert Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Wohnungsmarkt-Studie des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM).

„Heute schalten wir die Städte Bochum, Bonn, Köln und Münster zum Mietencheck auf Mietwucher.app frei. Jetzt können auch die Bewohner:innen dieser vier großen Städte in Nordrhein-Westfalen ihre Mieten auf Überhöhungen prüfen. Damit erweitern wir unser beliebtes praktisches Hilfsangebot gegen Mietwucher. Dazu hat die unsere App noch ein neues Design bekommen“, erklärt Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Mieterinnen und Mieter zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter Mieten. Im letzten halben Jahr haben potenziell Betroffene mit der Mietwucher.app der Linken im Bundestag über 120.000-mal ihre Mieten überprüft. Mehr als 4.500 Meldungen von Mietpreisüberhöhungen gingen über die App an die zuständigen Ämter, welche verpflichtet sind, die Meldungen zu prüfen. Morgen debattiert der Bundestag - wie Die Linke in ihrem 100-Tage-Programm versprochen hat - den von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung sogenannten Mietwuchers. Wenn der Bundestag, wie auch vom Bundesrat gefordert, die Ahndung überhöhter Mieten erleichtert und das Bußgeld erhöht, könnte ein effektiveres Instrument entstehen als es die derzeitige Mietpreisbremse darstellt“, erklärt Caren Lay, Expertin für Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Mehr als 113.000-mal wurde unsere Mietwucher-App bereits genutzt. Über 4.000 Meldungen von Wuchermieten – das sind Mieten, die mindestens 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen – gingen über die App direkt an die zuständigen Wohnungsämter. Würden die Ämter die gemeldeten Mieten auf das zulässige Mietspiegelniveau senken, könnten diese Haushalte inzwischen zusammen mehr als eine Million Euro an zu viel gezahlter Miete einsparen – jeden Monat. Das sind durchschnittlich 250 Euro monatlich mehr im Portemonnaie“, erklärt Caren Lay, Mietenexpertin und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Im letzten Monat wurden mit dem Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag mehr als 24.000 Mieten überprüft. Daraus ergingen 1.000 Meldungen möglichen Mietwuchers an die örtlichen Ämter Berlin, Hamburg, Leipzig und Freiburg. Diese sind zur Prüfung der Meldungen verpflichtet. Heute wird der Mietwucher-Rechner auf die Städte München, Dortmund und Erfurt ausgeweitet. Damit wird unser erfolgreiches Angebot, die Mieten auf Überhöhung zu checken, um weitere drei Städte auf nunmehr sieben erweitert“, erklärt Caren Lay, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag.