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"Die Menschen in diesem Land brauchen angesichts der anhaltenden Preissprünge Entlastungen, die über das Strohfeuer der Bundesregierung hinaus gehen. Gleichzeitig muss die Wirtschaft, vor allem die Industrie, resilienter gegenüber Schocks aufgestellt werden. Für beides wird kurzfristig Geld benötigt", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Aussage von Matthias Miersch, wonach neue Schulden nötig werden könnten, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern.

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Absage an eine Übergewinnsteuer:

Zitat von Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz:

"Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen werden von 80 Prozent der Bevölkerung als unzureichend empfunden. Einen tatsächlichen Unterschied würde eine Übergewinnsteuer machen. Aber anstatt unkompliziert das bereits bestehende Gesetz zur Abschöpfung von Übergewinnen aus dem Jahr 2022 sofort wieder scharf zu schalten, will sich Klingbeil lediglich auf EU-Ebene für eine Übergewinnsteuer einsetzen. Damit stiehlt er sich – typisch für diese Regierung – aus der Verantwortung. Klingbeil weiß selbst, dass eine EU-Übergewinnsteuer nicht kommen wird. Für Unternehmensbesteuerung ist die EU noch nicht einmal zuständig – so auch der Bundesfinanzhof", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Finanzminister Lars Klingbeil, sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene einzusetzen.

"Das ist eine typische sozialdemokratische Nebelkerze, halbgar und mutlos. Es braucht keine Prüfung mehr, die Koalition hat die Abzocke der Mineralölkonzerne mit ihrem Gesetzesentwurf und in ihren Reden im Bundestag selbst eingeräumt. Die Abzocke ist auch zu offensichtlich, da Deutschland in ganz Europa die höchsten Preisanstiege hat, obwohl für alle der gleiche internationale Preis gilt. Polen wird sogar teils von derselben Raffinerie – PCK in Schwedt – beliefert und hat dennoch viel niedrigere Preise. Dort betrug der Anstieg direkt nach Kriegsbeginn 4 Cent pro Liter, in Deutschland das Zehnfache", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Lars Klingbeil zu einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.

"Es darf nicht sein, dass Energiekonzerne durch diesen neuen Krieg, wie schon durch den Ukrainekrieg, riesige Gewinne einfahren, während zig Millionen Menschen, die pendeln oder heizen müssen, dafür blechen. Die Energiekonzerne nutzen die momentane Unsicherheit schamlos aus. Dagegen muss die Bundesregierung sofort eine neue Übergewinnsteuer einführen", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Der olympische Medaillenspiegel des deutschen Teams zeichnet ein klares Bild: Bei den letzten beiden Winterspielen Rang 2, nun Platz 5. Ohne die Medaillen aus Bob und Schlitten – die traditionellen Säulen – würde Deutschland auf Platz 15 oder tiefer abrutschen. Dies offenbart die Abhängigkeit von wenigen Spezialdisziplinen, während andere Nationen breit aufgestellt sind und deutlich mehr in den Sport investieren“, sagt Christian Görke, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der Olympischen Winterspiele in Italien.

Christian Görke, sport- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur 21-fachen Überzeichnung des Programms zur Sportstätten-Sanierung:

„Ich unterstütze die internationalen Proteste gegen die Präsenz von Trumps Terrortruppe ICE bei den Winterspielen. Sie verkörpert das komplette Gegenteil des Gedankens von Frieden und Völkerverständigung bei Olympia, sie will einschüchtern und spalten“, Christian Görke, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur ICE-Präsenz bei den olympischen Winterspielen in Italien.

„Einige von den SPD-Ideen schlägt die Linke schon lange vor, zum Beispiel die Abschaffung des alle zehn Jahre erneuerten Freibetrags oder das Ende der obszönen Ausnahmen für Firmen-Großerben. Aber dass die SPD diese Vorschläge wirklich in dieser Koalition umsetzen kann, glaubt sie doch selbst nicht."