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"Dass Tankstellen nur noch einmal täglich ihre Spritpreise erhöhen dürfen, ist überfällig. Die Empfehlungen des Bundeskartellamts, die Preissetzung an Tankstellen schärfer zu regulieren und gegen das Tankstellenoligopol vorzugehen, liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Hier handelt die Bundesregierung viel zu spät", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Energiepreissteigerungen.

"Ich bin erschüttert, mit welcher Vehemenz Ministerin Reiche die Energiewende ausbremsen will. Wird der geleakte Gesetzentwurf so verabschiedet, gibt es keine Förderung für kleine Dachsolaranlagen mehr. Das kann nicht nur zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche kosten, es würde auch die Energiewende als ein gesamtgesellschaftliches, dezentrales Projekt, bei dem viele Menschen mitmachen können, zum Kippen bringen", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geleakten EEG-Novelle von Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche.

„Mit dem geplanten Netzpaket begeht Katherina Reiche nicht nur Wortbruch gegenüber den Klimazielen, sie verunsichert erneut die gesamte Energiebranche und ganz besonders deren zukunftsorientierte Bereiche. Ministerin Reiche lügt, wenn sie einerseits beteuert, die Ausbauziele der erneuerbaren Energien am Strommix – 80 Prozent bis 2030 – einhalten zu wollen, aber jetzt die Produzenten von grünem Strom mit Baukostenzuschüssen zum Netzausbau belasten will und damit de facto den Zubau ausbremst“, sagt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum „Netzpaket“-Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

„Es ist ein gutes Signal für Klima und Stromkosten, dass Ministerin Reiche mit ihrem ursprünglichen Plan vorerst gescheitert ist. Laut Koalitionsvertrag wollte sie neue Gaskraftwerke mit doppelt so viel Leistung bauen, wie nun ausgeschrieben werden. Unser Strombedarf sollte grundsätzlich durch den Ausbau Erneuerbarer, mehr Speicher und einen intelligenten und flexiblen Verbrauch gedeckt werden", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission über geplante Kraftwerksausschreibungen.

„Der Erwerb von 25,1 Prozent an Deutschlands größtem Betreiber und Eigentümer von Stromautobahnen ist ein wichtiges Signal. Die Linke bemängelt aber, dass mit einer solchen Minderheitsbeteiligung nicht ausreichend Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen werden kann."

„Es ist falsch, wenn die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche die Energiewende am ‚Scheidepunkt‘ sieht. Dem steht entgegen, dass die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren erfolgreich ausgebaut wurden. Dies darf jetzt nicht gedrosselt werden“, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des Monitoringberichts zur Energiewende.

"Die neue Regierung erbt von der Ampel einen miserablen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit steigt - im Vergleich zum Vorjahr gibt es sieben Prozent mehr Arbeitslose. Vor allem in der Industrie gehen immer mehr Stellen verloren. Kernproblem bleibt, dass kaum neue Arbeitsplätze angeboten werden. Hauptursache dafür ist die verfehlte deutsche Industriepolitik. Zusätzlich sorgt Trumps Zollpolitik für tiefe Verunsicherung bei der exportorientierten deutschen Industrie", kommentiert Jörg Cezanne, Experte für Wirtschaftspolitik und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Vorstellung des aktuellen Berichts zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

„Die Wirtschaftsforschungsinstitute mussten ihre Prognose für das Jahr 2025 von 0,8 Prozent Wachstum stark auf nur noch ein Miniwachstum von 0,1 Prozent hinunterkorrigieren. Und die drohenden hohen US-Einfuhrzölle sind dabei noch nicht einmal in der Prognose enthalten. Ergänzenden Berechnungen des IfW Kiel zufolge könnten die Zölle die exportorientierte deutsche Wirtschaft weitere 0,3 Prozent BIP dieses Jahr kosten. Damit laufen wir dann das dritte Jahr in Folge auf eine Schrumpfung des BIPs zu. Im Koalitionsvertrag steht wenig Konkretes, wie ein schneller Konjunkturumschwung gelingen soll“, erklärt Jörg Cezanne, Experte für Wirtschaftspolitik und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Frühjahrsprognose der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.

"Die Preissteigerungen über alle Güter hinweg haben sich auf das Gesamtjahr 2024 gesehen auf hinnehmbare 2,2 Prozent eingependelt. Gut ist auch, dass insgesamt 20 Millionen Beschäftigte 2024 von tariflichen Lohnsteigerungen profitiert haben und zumindest für das vergangene Jahr ein Reallohn-Plus verzeichnen können. Dennoch konnten die Kaufkraftverluste der drei Vorjahre für diese Beschäftigten bislang nur etwa zur Hälfte ausgeglichen werden. Ganz zu schweigen von den 57 Prozent der Beschäftigten, die keine Tarifbindung haben, Menschen im Niedriglohn (in Deutschland 16 Prozent aller Erwerbstätigen) oder Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden. Sie müssen sich diese massiven Preissteigerungen - etwa bei Lebensmitteln 30 Prozent seit 2020 - wortwörtlich vom Mund absparen. Das ist nicht hinnehmbar", sagt Jörg Cezanne, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Gruppe Die Linke, mit Blick auf die Inflationsrate.

„Es ist eine Riesenhypothek für die Wirtschaft in Deutschland, dass die Ampel am Haushalt gescheitert ist und damit für das nächste Jahr keine Gelder fließen für Förderprogramme und wichtige Investitionen. Die jetzt drohende Hängepartie macht jede Chance auf einen wirtschaftlichen Aufschwung zunichte und gefährdet Arbeitsplätze“, kommentiert Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, das Jahresgutachten des Sachverständigenrates, das die Konjunkturprognose für das laufende und das kommende Jahr heruntergesetzt hat.