Pressemitteilungen

„Die Opfer von Rana Plaza haben bis heute keine angemessenen Entschädigungen erhalten. Die meisten Unternehmen sorgen sich weiterhin mehr um ihr Image, als um die Menschenrechte. Minister Müllers Textilbündnis ist ganz in diesem Sinne auch eher eine PR-Maßnahme, als konkrete Hilfe zur Verbesserung der Lebensumstände der Näherinnen und Näher“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum zweiten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch. Movassat weiter:

Die Bundesregierung steht kurz vor ihrer Halbzeitbilanz. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist bisher leider noch nicht viel rumgekommen.

„Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig leichter ihren Elektroschrott zurückgeben können, ist das der falsche Schritt gegen zunehmende Vermüllung. Die Bundesregierung muss vorher ansetzen und der geplanten Obsoleszenz, also dem programmierten Gerätetod durch die Hersteller, einen Riegel vorschieben und eine Mindestnutzungsdauer einführen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten Reform des Elektrogesetzes und den Plänen der Bundesregierung, die Abgabe von Elektromüll für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erleichtern. Lay weiter:

"Ich freue mich, dass das Verfahren gegen mich wegen der Teilnahme an der Blockade des Naziaufmarsches 2011 in Dresden vollständig und ohne Auflagen eingestellt wird. Der Begründung des Gerichts, 'die Schuld erscheint gering', kann ich nur zustimmen. Neonaziaufmärsche zu verhindern, ist kein Verbrechen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Caren Lay.

„Die Strompreise haben sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Das trifft ganz besonders Langzeitarbeitslose, die ihre Stromrechnung nicht mehr aus dem Regelsatz begleichen können. Doch anstatt schnell Abhilfe zu schaffen, verteilt die Bundesregierung großzügig Stromgeschenke an die Industrie“, erklärte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II nicht ausreicht, um die Stromkosten zu decken. Lay weiter:

„Der Auftritt des Lord Allan im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz war mehr als enttäuschend. Es blieben einfach zu viele Fragen zu kritischen Punkten offen„, erklärte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Erscheinens von Facebook-Vertreter Lord Richard Allan zu den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens. Lay weiter:

„Die seit Jahren steigenden Strompreise für private Haushalte sind die Folge einer verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung, die lieber die Konzerne schont als die Stromkundinnen und Stromkunden zu entlasten,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass sich der durchschnittliche Strompreis für Haushaltskunden seit dem Jahr 2007 um 43 Prozent gestiegen ist. Lay weiter:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Banken auf Zeit spielen und unrechtmäßig erworbenes Geld einbehalten. Hier ist die Bundesregierung gefragt: Sie muss die Banken noch in diesem Jahr an die kurze Leine nehmen“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass viele Banken ihre unerlaubt erhobenen Kreditgebühren nicht an ihre Kundinnen und Kunden zurückgeben. Lay weiter:

Der erneute Anstieg verhängter Stromsperren im vergangenen Jahr auf fast 345.000 und die annähernd sieben Millionen Mahnverfahren sind ein Alarmsignal, das Strom für Millionen kaum noch erschwinglich ist. Die Bundesregierung verweigert eine Strompreisaufsicht und sorgt mit ihrer Politik dafür, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist. Das ist ein schweres soziales Versagen.

„Da wäre mehr drin gewesen. Statt den grauen Kapitalmarkt an die Leine zu legen, bleibt das Risiko bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern haften. Teile des Finanzmarktes bleiben trotz Transparenz grau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz. Susanna Karawanskij, Berichterstatterin für DIE LINKE im Finanzausschuss zum Kleinanlegerschutzgesetz, führt aus: „Unser Ziel ist es, den Grauen Kapitalmarkt weitestgehend verschwinden und kein Regulierungsgefälle zuzulassen. Dafür ist neben einem Finanz-TÜV eine effektive und einheitliche Aufsicht von Bedeutung.“ Lay weiter: