Pressemitteilungen

Zur Milliardenbürgschaft der rot-grünen Bundesregierung für den russischen Energiekonzern Gazprom im Zusammenhang mit der geplanten Ostsee-Gasleitung und zum Aufsichtsratsvorsitz von Altkanzler Schröder in dem Konsortium, das die Pipeline bauen soll, erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:"Gerhard Schröder seinerseits sollte wenigstens soviel Respekt vor seinem einstigen Regierungsamt und politisches Verantwortungsgefühl zeigen..."

Zu den Forderungen des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, nach bundesweiten Regelungen für eine bessere gesellschaftliche Beteiligung der Muslime erklärt der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE., Bodo Ramelow:"Als Zeichen der Annäherung zwischen den Kulturen und Religionen wäre die Einführung islamisch-theologischer Fakultäten (...) als Körperschaft öffentlichen Rechts."

Die seit langem überfällige Reform des bundesdeutschen Föderalismus ist nicht geeignet, die künftigen Aufgaben von Bund und Ländern zu lösen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow:"Die Länder gehen gestärkt aus der Reform hervor, während der Einfluss des Bundes aus wichtigen Zukunftsfeldern geschwächt wird. Dies hat zum Teil dramatische Auswirkungen..."

Zur Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Wenn schon mehr als drei Millionen Menschen heute für Hungerlöhne in Vollzeitarbeitsverhältnissen arbeiten müssen, macht das deutlich, wie notwendig es ist, hier eine Grenze einzuziehen.Von Arbeit muss man leben können.Die große Koalition kommt nicht mehr umhin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ernsthaft in Angriff zu nehmen."

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, widersprach dem Eindruck, der durch die Darstellung des Vorsitzenden zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums entstanden ist, die Bundesregierung sei durch den Bericht der BND-Mitarbeiter, die nach Ausbruch des Irak-Krieges in Bagdad geblieben sind, entlastet.

Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE meint: "Die Bundesregierung erwartet, mit dem Arzneimittel-Verordnungs- Wirtschaftlichkeits-Gesetz (AVWG) Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro jährlich zu erreichen. In der Anhörung des Gesundheitsausschusses rechneten Experten nur noch mit einer Milliarde Euro."

Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel für eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Den richtigen Worten der Bundeskanzlerin müssen nun Taten folgen. Der Umgang mit den Gefangenen in Guantanamo und möglichen anderen geheimen Lagern steht vollkommen außerhalb des Rechts. Das ist nicht hinnehmbar."

Zum so genannten Gasstreit zwischen dem staatlichen russischen Gaskonzern Gasprom und der Ukraine erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Zur Aufhebung der Freisprüche im Verfahren um Millionen-Abfindungen an frühere Manager nach der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone durch den Bundesgerichtshof erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender

Zur angekündigten Tätigkeit des ehemaligen Bundeskanzlers im russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortium erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: