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Foto: Uwe Steinert

Pressemitteilungen

Verteidigungsausgaben sind keine Investitionen - schwarz-rote Buchungstricks im Verfassungsnirwana

Archiv Linksfraktion - Bodo Ramelow,

Die Große Koalition plant die nicht konsumtiven Ausgaben im Verteidigungshaushalt künftig als Investitionen zu werten. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow:

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Föderalismus - die Rumpfreform stellt die PISA-Ergebnisse auf den Kopf

Archiv Linksfraktion - Bodo Ramelow,

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen bei der Föderalismusreform erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow:

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