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„Hätte Sigmar Gabriel wirklich ein Interesse an niedrigeren Energiepreisen, könnte er die Stromsteuer senken. Stattdessen verteilt der Wirtschaftsminister Milliardengeschenke in Form ungerechtfertigter Industrierabatte an die Großindustrie und lässt private Stromkunden und kleinere Unternehmen dafür aufkommen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Sigmar Gabriels Äußerungen auf dem EU-Energieministertreffens, dass staatliche Abgaben und Steuern die Energiepreise nach oben treiben. Lay weiter:

"Maas und Schäuble belassen die Hauptverantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbraucher statt mit einem Finanz-TÜV dafür zu sorgen, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Markt kommen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Aktionsplans der Bundesregierung zum Verbraucherschutz am Finanzmarkt.

„Nur ein Finanz-TÜV und eine effektive Finanzaufsicht können Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt schützen. Mit besseren Informationen allein ist es nicht getan“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorschläge der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Lay weiter:

„Gerade die Verbraucherschutzministerkonferenz muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln. Man muss Merkel und Gabriel jetzt auf die Füße treten, damit das sogenannte Freihandelsabkommen (TTIP) gestoppt wird. Es ist naiv auf Änderungen zu hoffen, denn das TTIP ist nur darauf ausgelegt, den Konzernen zu nutzen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern und kleinen Unternehmen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock. Lay weiter:

„Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Industrierabatte auf hohem Niveau festgeschrieben. Es bleibt bei mindestens fünf Milliarden Euro, mit denen private Stromkunden und kleinere Unternehmen die Konzerne über ihre Stromrechnung subventionieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der die Industrierabatte bei der Ökostromförderung regelt. Lay weiter:

„Minister Gabriel betreibt Augenwischerei, wenn er so tut, als würde er die Kriterien für die Industrierabatte beim Erneuerbaren Energien-Gesetz verschärfen. Trotz minimal veränderter Kriterien bleibt es bei Entlastungen von 5 Milliarden Euro und immer noch werden viel zu viele Branchen entlastet. Kleine Unternehmen und private Stromkundinnen und Stromkunden zahlen weiter Milliardenbeträge für die Industrie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Berichte über die Konsequenzen für die Industrie bei der EEG-Reform. Lay weiter:

„Die Banken bei Dispo-Überziehung nur zu Beratungen zu verpflichten, ist inkonsequent und ein politisches Placebo. Die Deckelung der überhöhten Dispo-Zinsen ist der einzig richtige Weg“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung des Verbraucherministers Heiko Maas, Banken zu Beratungsgesprächen mit ihren Kunden bei häufiger Dispo-Überziehung zu verpflichten.

„Das Girokonto für alle ist längst überfällig. Das EU-Parlament macht Millionen Menschen Hoffnung, die kein Konto besitzen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und darf nicht auf die europäische Union warten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über ein Recht auf ein Girokonto. Lay weiter:

„Auch für private Stromkunden und kleinere Unternehmen muss der Strom bezahlbar sein. Die Bundesregierung sorgt mit der einseitigen Privilegierung der Großindustrie für eine soziale Schieflage bei der Ökostromförderung“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich der heutigen Verabschiedung der EEG-Reform im Bundeskabinett und der Einigung mit der EU-Kommission über die Industrierabatte. Lay weiter:

„Bund und Länder haben sich auf dem Rücken der privaten Stromkunden und kleineren Unternehmen geeinigt. Wegen der großzügig eingeräumten Industrierabatte geht für sie der Strompreis weiter nach oben“, kommentiert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Energiegipfels. Lay weiter: