Pressemitteilungen

Zum Abschluss ihrer Israelreise erklären sich die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

"Ich gehe davon aus, dass meine Fraktion den Vorschlägen von Herrn Lammert nicht zustimmen wird", erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen des Bundestagspräsidenten bezüglich einer Änderung des Wahlrechts.

"Ich begrüße den Ausgang des Referendums in den Niederlanden und erwarte, dass das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestoppt wird. Das Abkommen ist ein Vertragswerk, dessen Kern ein weitgehendes Freihandelsabkommen ist. Es beinhaltet in Paragraph 7 auch eine militärische Dimension. DIE LINKE hat das Abkommen deshalb in der Vergangenheit stets abgelehnt, im Bund wie in den Ländern", erklärt Dietmar Bartsch.

Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

"Wir sind erschüttert über die Terrorangriffe in Brüssel. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Mit Brüssel treffen die Terroristen nicht nur die belgische Hauptstadt, sondern auch die Stadt der europäischen Institutionen und der NATO. Leidtragende der Terrorangriffe sind die Menschen", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Zum Tod von Guido Westerwelle erklärt sich Dietmar Bartsch.

„Sollte es zutreffen, dass der Iran Testraketen mit antiisraelischen Drohparolen beschriftet hat, wäre das eine üble Provokation. Jegliche Gefährdung des Dialogprozesses ist unverantwortlich und sollte unterlassen werden. Besonnenheit ist gerade in der angespannten Lage in der Region unverzichtbar“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu Berichten über Vernichtungsandrohungen auf iranischen Mittelstreckenraketen. Bartsch weiter:

"Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, eine 'Herrschaft des Unrechts' ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen", sagt Dietmar Bartsch mit Blick auf aktuelle Äußerungen Horst Seehofers zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sind schockiert über den Selbstmordanschlag in Istanbul.

"Deutschland und die EU müssen ihre Angebote an die UN-Klimakonferenz nachbessern, sonst droht bei den Verhandlungen eine erneute Blockade", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.