Pressemitteilungen

„Seit fast 15 Jahren explodieren die Strompreise und alle Bundesregierungen schauen tatenlos zu. Wir brauchen endlich wieder eine Strompreisaufsicht, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Stromabzocke der Konzerne zu schützen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, dass sich der Strompreis für Haushaltskundinnen und –kunden seit 2000 nahezu verdoppelt hat, während die Kosten für Stromerzeuger nur um 35 Prozent gestiegen sind. Lay weiter:

„Es ist höchste Zeit eine öffentliche Preisaufsicht wieder einzuführen“, erklärt Caren Lay stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen einer Studie der Verbraucherzentrale NRW. Lay weiter:

„Mit dieser Ausnahme wird die sogenannte Mietpreisbremse zum Mietpreisbeschleuniger“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Koalition auf die Eckpunkte einer sogenannten Mietpreisbremse, von der Neubauten allerdings ausgeschlossen bleiben. Lay weiter:

„Obwohl die Banken sich fast umsonst Geld von der Europäischen Zentralbank leihen können, zahlen ihre Kundinnen und Kunden weiter völlig überhöhte Zinsen bei Dispo-Krediten. Ein gesetzlicher Dispo-Deckel ist dringender geboten denn je“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich heute veröffentlichter Zahlen zur Höhe der Dispo-Zinsen in Deutschland durch die Stiftung Warentest. Lay weiter:

„Würde es ein energiepolitisches Zwischenzeugnis geben, wäre die Versetzung von Sigmar Gabriel stark gefährdet. Die Bundesregierung darf nicht weiter die Industrie privilegieren und Verbraucherinnen und Verbrauchern immer höhere Stromrechnungen zumuten,“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist, während energieintensive Unternehmen ihre Stromkosten sogar um ein Prozent senken konnten. Lay weiter:

„Das neue Honoraranlagenberatungsgesetz Ist eine schillernde Seifenblase. Es wird die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vor falscher und provisionsgetriebener Anlageberatung schützen. “ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, anlässlich des morgen in Kraft tretenden Honoraranlagenberatungsgesetzes. Lay weiter:

„Das vernichtende Urteil der Studie über Beratungsprotokolle macht deutlich: Es reicht nicht aus, an den Symptomen herumzuschrauben und Korrekturen an den Beipackzetteln vorzunehmen. Schrottpapiere müssen vom Markt gefegt werden. Dafür brauchen wir endlich den Finanz-TÜV“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Studie des Verbraucherministeriums zur mangelhaften Qualität der Beratungsprotokolle in der Finanzberatung. Lay weiter:

Die angekündigten Senkungen der Dispo-Zinsen durch die Banken sind ein Witz. Wer die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Zinswucher der Banken schützen will, muss eine gesetzliche Obergrenze für die Dispo-Zinsen von fünf Prozent über dem EZB-Leitzinssatz einziehen.

„Hätte Sigmar Gabriel wirklich ein Interesse an niedrigeren Energiepreisen, könnte er die Stromsteuer senken. Stattdessen verteilt der Wirtschaftsminister Milliardengeschenke in Form ungerechtfertigter Industrierabatte an die Großindustrie und lässt private Stromkunden und kleinere Unternehmen dafür aufkommen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Sigmar Gabriels Äußerungen auf dem EU-Energieministertreffens, dass staatliche Abgaben und Steuern die Energiepreise nach oben treiben. Lay weiter:

"Maas und Schäuble belassen die Hauptverantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbraucher statt mit einem Finanz-TÜV dafür zu sorgen, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Markt kommen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Aktionsplans der Bundesregierung zum Verbraucherschutz am Finanzmarkt.