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"Ein Ölembargo gegen den Iran wäre blanke Unvernunft", kritisiert Jan van Aken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der EU, alle Ölimporte aus dem Iran zu stoppen.

Die Ausweitung der EU-Mission ATALANTA auf das Landgebiet von Somalia ist ein mörderisches Abenteuer. Alle Experten mahnen seit Jahren, dass die politische Lösung des Piratenproblems an Land liegt – aber nur die CDU bringt es fertig, darunter einen Luftkrieg zu verstehen. Die LINKE fordert eine sofortige Beendigung von ATALANTA.

"Es ist richtig, dass sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch der saudische General Saleh bestätigt haben, dass ein Verkauf von 270 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien geplant ist. Beide haben mir dies persönlich mitgeteilt. Die Bundesregierung muss endlich ihre Geheimhaltung aufgeben und vor allem diesen schmutzigen Deal stoppen", sagt Jan van Aken, der vom 3.-6. Oktober Saudi-Arabien bereiste und dort Gespräche u.a. mit Waffeneinkäufern führte.

„Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können“, kommentiert Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, den heute erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2010. Van Aken weiter:

„Der Iran ist aufgefordert, den UN-Inspektoren vollen Zugang zu allen Anlagen und Informationen zu gewähren. Der Westen hingegen muss sich an den Fakten orientieren und ernsthaft den Dialog mit dem Iran suchen, anstatt den Konflikt immer weiter zu befeuern. Andernfalls droht eine Eskalation, die bald niemand mehr stoppen kann“, so Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entwicklung im diplomatischen Konflikt mit dem Iran. Van Aken weiter:

"Nur Rüstungsexportverbote können das lukrative Geschäft mit dem Tod stoppen" kommentiert Jan van Aken, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Meldung von Spiegel-Online, dass 2010 mehr Waffen als je zuvor von Deutschland exportiert wurden. Van Aken weiter:

„Waffenhandel zieht Korruption an wie der Misthaufen die Schmeißfliegen. Laut Transparency International werden im Waffenhandel jährlich über 23 Milliarden Euro Schmiergelder gezahlt. Es wäre ein Skandal allererster Güte, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Heckler & Koch bestätigen würde“, so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu dem begründeten Verdacht der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Heckler & Koch habe mit dem erklärten Ziel an Parteien gespendet hat, um eine Exportgenehmigung für Sturmgewehre nach Mexiko zu bekommen. Van Aken weiter:

„Bei Heckler & Koch jagt ein Skandal den nächsten. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich ein Exportverbot für diese Waffenschmiede beschließt“, fragt Jan van Aken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Hausdurchsuchungen bei Heckler & Koch wegen des Verdachtes auf Bestechung in Mexiko und Deutschland sowie des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Van Aken weiter:

„Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte“, so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der Unterdrückung des Arabischen Frühlings. Jan van Aken weiter:

"Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden", kommentiert Jan van Aken Medienberichte, denen zufolge die libyschen Rebellen G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von den Regierungstruppen erbeutet haben.