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„Niemand hat das Recht, Flüchtlinge gegen andere Menschen und deren Sorgen auszuspielen. Schäuble muss den Worten der Kanzlerin Taten folgen lassen und die Herausforderungen aus den Mehreinnahmen des Bundes finanzieren. Und Millionärsteuer und Reform der Erbschaftssteuer jetzt – wann denn sonst, um die Herausforderung dauerhaft finanzieren zu können“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, in fast allen Ministerien einzusparen, um keine neuen Schulden machen zu müssen. Am 24. September will die Regierung mit den Ländern über das Thema Flüchtlinge beraten. Bartsch weiter:

„Der Haushaltsüberschuss darf kein Anlass für weitere Jubel-Orgien über die angebliche schwarze Null sein. Es kommt vielmehr darauf an, den Spielraum zu nutzen, um drängende aktuelle Probleme zu lösen und unser Land und Europa zukunftsfähig zu machen. Die Anfang September anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag sind die Gelegenheit, entsprechende Weichen zu stellen“, fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2015 einen Überschuss von 21,1 Milliarden Euro erreicht haben. Bartsch weiter:

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

"Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und die Troika. Allen Drohungen und Erpressungsversuchen zum Trotz hat die griechische Bevölkerung sich klar gegen ein weiteres Kürzungsdiktat ausgesprochen. Auch die deutschen Steuerzahler können ihr dafür dankbar sein: Die Griechen haben mit ihrem Nein verhindert, dass nochmals europäische Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleudert werden. Griechenland braucht kein neues Geld und schon gar keine neuen Kürzungsdiktate, die die Wirtschaftskrise nur weiter verschlimmert hätten, sondern endlich einen Schuldenschnitt und Investitionen, die zu Wachstum und Beschäftigung führen. Genau darüber sollte jetzt ernsthaft verhandelt werden. Es ist sehr respektabel, dass der griechische Finanzminister Varoufakis, trotz des klaren Rückhalts für seine Verhandlungsführung durch das Votum der griechischen Bevölkerung, jetzt seinen Rücktritt angeboten hat, um den Institutionen und den Euro-Finanzministern den Vorwand zu nehmen, wegen persönlicher Aversionen ein vernünftiges Verhandlungsergebnis zu blockieren", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Ausgang des griechischen Referendums und zum angekündigten Rücktritt des griechischen Finanzministers.

"Martin Schulz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Den europäischen Institutionen geht es in Griechenland um nichts anders als ein Scheitern der demokratisch gewählten Regierung Tsipras. Ein Kompromiss mit Syriza war offensichtlich nie gewollt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Äußerungen des Präsidenten des Europaparlaments, der auf eine Ablösung der Regierung Tsipras durch Neuwahlen hofft und für die Zwischenzeit einer technischen Übergangsregierung das Wort redet.

"Die Bundesregierung, die vorgibt, Deutschlands Zukunft gestalten zu wollen, verharrt kraftlos und unambitioniert in ihrem Trott. Das Land wird verwaltet, es wird kaum gestaltet", erklärt Dietmar Bartsch mit Blick auf den heute von Bundesfinanzminister Schäuble vorgestellten Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2016 und für den Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019.

„Joseph Blatter ist als oberster FIFA-Saubermann, zu dem er sich selbst zu stilisieren versucht, denkbar ungeeignet. Die FIFA hat mit Blatter an der Spitze keine Zukunft. Die Korruption ist im Weltfußballverband unter seiner Präsidentschaft regelrecht aufgeblüht. Er trägt die Verantwortung für den massiven Glaubwürdigkeitsverlust durch eine lange Reihe von Skandalen. Das muss Konsequenzen haben“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich des FIFA-Kongresses. Bartsch weiter:

„Die harschen Töne aus der Union in Richtung ihres Koalitionspartners SPD zeigen ein Ausmaß an Verfassungsignoranz, das nicht länger hinnehmbar ist. Die Bundeskanzlerin muss entscheiden, wem sie sich verpflichtet fühlt: der US-Administration, die in ihrem Spionagewahn vor nichts halt macht, oder dem Grundgesetz und dem Deutschen Bundestag, der sie ins Amt gewählt und vor dem sie ihren Amtseid geschworen hat. Mit dem Belügen der Öffentlichkeit im Wahlkampf über ein nie ernsthaft zur Debatte stehendes No-Spy-Abkommen mit den USA und immer neuen Bücklingen vor den USA in Bezug auf die NSA-Spionage-Selektoren kann Angela Merkel keinen Schaden vom deutschen Volke abwenden, wie es ihr Amtseid verlangt“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch zu den aktuellen Zwistigkeiten in der Koalition. Bartsch weiter:

„Die positiven Daten der Steuerschätzung zeigen, dass dringend nötige Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht werden können. Die Bundesregierung sollte die Anbetung der schwarzen Null im Bundeshaushalt beenden und die Chance zum Umsteuern entschlossen nutzen“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Steuerschätzung, die dem Gesamtstaat für 2015 Einnahmen von 280,3 Milliarden Euro voraussagt. 6,3 Milliarden Euro mehr als der Expertenkreis noch im November vorhergesagt hatte. „Die Mehreinnahmen müssen Anlass sein, mit dem anstehenden Nachtragshaushalt mutig neue Weichen zu stellen, statt das Land ideen- und ambitionslos ausschließlich weiter zu verwalten“. Bartsch weiter:

„Wenn die Unionsführung jetzt den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise bis zum Jahr 2030 senken will, mischt sich hier die Angst vor einem weiteren Rüffel aus Karlsruhe mit einer gehörigen Portion Populismus“, erklärt Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der LINKEN. Bartsch weiter: