Foto: Uwe Steinert"Angela Merkels Rede auf dem Verbrauchertag steht in deutlichem Kontrast zur verbraucherpolitischen Untätigkeit ihrer schwarz-gelben Koalition. Wenn die Kanzlerin sich jetzt wenige Monate vor der Bundestagswahl als engagierte Kämpferin für den Verbraucherschutz präsentiert, ist das pure Heuchelei", erklärt Caren Lay anlässlich Merkels heutiger Rede auf dem Deutschen Verbrauchertag.
„Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos abgezockt werden. Daran ändert auch der neue Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nichts. Diesen Namen hat er nicht verdient“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Anhörung zur geplanten Neuregelung von überteuerten Massen-Abmahnungen im Internet. Lay weiter:
„Es ist bedauerlich, dass die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern, die Strompreise zu reduzieren, gescheitert sind. Schade, dass der Regierung keine anderen Ideen zur Reduzierung der Stromkosten eingefallen sind, als die Energiewende auszubremsen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es der Koalition nie darum ging, die Stromkunden von den permanent steigenden Energiepreisen zu entlasten, sondern den Vormarsch der Erneuerbaren Energien zu stoppen und die Stromprivilegien der Großindustrie zu retten“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gescheiterten Gespräche zur Strompreisbremse. Lay weiter:
„So lange die Kleinstaaterei bei der Lebensmittelkontrolle anhält, sind weitere Lebensmittelskandale programmiert. Ministerin Ilse Aigner steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass auch das drin ist, was vorne drauf steht. Das dies schon wieder nicht der Fall ist, ist ihr Versagen“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Betrugsfälle von falsch deklariertem Pferdefleisch in den Niederlanden und zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Lay weiter:
„Horst Seehofer probt auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher die Rolle des Kümmerers, um sich in den anstehenden Wahlkämpfen in Bayern und im Bund einen sozialen Anstrich geben zu können. Selbst dabei hat ihm Merkel jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen des bayrischen Ministerpräsidenten zur Absenkung der Stromsteuer. Lay weiter:
„Die Bundesregierung steht vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen. Nach jahrelanger Untätigkeit sollte der Energiegipfel der große Wurf werden. Nun wurde selbst die sogenannte Strompreisbremse ausgebremst. Opfer dieses Wahlkampfgeschachers sind die Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Energiegipfel im Kanzleramt. Lay weiter:
„Wieder einmal ist die schwarzgelbe Koalition vor der Lobby eingeknickt. Der Gesetzesentwurf kratzt bei zentralen Problemen an der Oberfläche und geht nicht weit genug. Er ist ein Dokument der Mutlosigkeit dieser Bundesregierung, der durch internen Streit zusätzlich noch zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verwässert wurde“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzespaketes zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken. Lay weiter:
"Die mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossene Aufhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten der LINKEN wegen der Beteiligung an einer Anti-Nazi-Blockade ist ein verheerendes politisches Signal, das alle entmutigt, die sich gegen Nazis engagieren", erklärt Caren Lay anlässlich des heutigen Beschlusses im Bundestag zur Aufhebung ihrer Immunität und der des Abgeordneten Michael Leutert.
"Peter Altmaiers Schreckensszenario hinsichtlich der Kosten der Energiewende ist Teil einer Verleumdungskampagne gegen die erneuerbaren Energien. Wenn Altmaier den Mut hätte, die Gewinne der Konzerne abzuschöpfen, würde die Energiewende die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht weiter belasten", erklärt Caren Lay zu den Berechnungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), nach dem die Energiewende bis 2040 eine Billion Euro kosten könnte.
"Was die Minister Altmaier und Rösler vorschlagen, ist keine Strompreisbremse, sondern eine Erneuerbare-Energien-Bremse. Die Länder müssen diesen Frontalangriff auf die Energiewende stoppen", kommentiert Caren Lay die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Beratung der Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine "Strompreisbremse".