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„Nachdem Kanzleramtschef Altmaier kürzlich verkündete, der Koalitionsvertrag sei praktisch schon erfüllt, waren die Erwartungen an die Sitzung des Koalitionsausschusses ohnehin gering. Sie wurden noch unterboten. Die großen Themen und notwendige Reformen packt diese Regierung nicht an, statt zu entscheiden, verschiebt sie alles auf die lange Bank“, so Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der LINKEN zum gestrigen Koalitionsausschuss. Bartsch weiter:

„Mit Steuereinnahmen von rund 593 Milliarden Euro haben Bund und Länder 2014 wieder ein Rekordergebnis erzielt. Der Finanzminister jubelt, weil die Bevölkerung ordentlich zur Kasse gebeten wurde“, meint LINKEN-Fraktionsvize Dietmar Bartsch und mahnt an, in Deutschland endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Bartsch weiter:

„Dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, belegt die britische Organisation Oxfam mit eindrucksvollen Fakten. Vom kommenden Jahr an wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent. Eine perverse Entwicklung,“ so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Im Gegensatz zur Regierungskoalition sieht DIE LINKE in der 2014 erreichten sogenannten ‚Schwarzen Null‘ keinen Grund zum Feiern. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer Politik zulasten heutiger und künftiger Generationen. Der Bundeshaushalt ist weder strukturell noch nachhaltig saniert“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Verkündung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäubles, die schwarze Null bereits ein Jahr früher als erwartet erreicht zu haben. Bartsch weiter:

„Die Kanzlerin sagt ‚Hü‘ in ihrer Videobotschaft, ihr Finanzminister ‚Hott‘ zum Soli. Ja, was denn nun?“ - das fragt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die LINKE. Bartsch weiter:

„Derzeit bestimmen NULLEN, wo es in Deutschland lang geht. Die ‚Schwarze Null‘ mit ihren negativen Folgen für Investitionen und die Null an politischem Willen der Großen Koalition, eine Politik für mehr Gerechtigkeit zu betreiben. Von einer strukturellen Konsolidierung des Haushaltes, die Spielräume für die Zukunft eröffnet, kann keine Rede sein“, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Jahresbericht des Bundesrechnungshof. Bartsch weiter:

Zu den Ergebnissen der heutigen Beratung der Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch:

„Zur Wahrheit gehört, dass der ‚Soli‘ schon immer allgemeine Steuer war und dass CDU/CSU und FDP im Gesetzentwurf von 1991 den ‚Aufbau Ost‘ als letzte von drei Verwendungszwecken geplant hatten. Bislang wird der Soli kaum zur Hälfte in die neuen Bundesländer investiert“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Es ist gut und notwendig, dass sich die Ministerpräsidenten für eine besondere Förderung strukturschwacher Regionen einsetzen. Solche Regionen gibt es in großer Zahl im Osten, in wachsender Zahl auch im Westen. Hier wie da muss etwas geschehen. Eine Fortführung des Solidaritätszuschlages hat damit nur begrenzt zu tun und wäre im besten Falle eine Reparatur, aber keine perspektivische Lösung. Steuergerechtigkeit ist mit halbherzigen Maßnahmen nicht zu erreichen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen, den Solidaritätszuschlages auch über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen. Der „Soli“ solle dann auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Bartsch weiter:

„Beim so genannten Koalitionsgipfel war ein einziges handfestes Ergebnis zu verzeichnen: es gab Matjes. Ansonsten haben sich die Regierungs- und Koalitionsspitzen nach neun Monaten Amtszeit nochmal versichert, dass sie mehr oder weniger vertrauensvoll weiter miteinander regieren wollen. Die Herausforderungen des Landes blieben unbeantwortet“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Bartsch weiter: