Pressemitteilungen

"In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war", kommentiert Jan van Aken den Umsturz in Tunesien. „Der Weg Tunesiens zur Demokratie wird durch die breite politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Regime deutlich erschwert.“ Van Aken weiter:

„Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besser kontrolliert werden als anderswo auf der Welt. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, niemand kontrolliert den Endverbleib dieser Waffen und selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert,“ kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2009. Van Aken weiter:

„Es ist eine Skandal, dass Deutschland immer noch Milliarden am tausendfachen Tod in anderen Ländern verdient“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute von der GKKE vorgelegten Rüstungsexportbericht 2010. Van Aken weiter:

„Die Bundesregierung muss einsehen, dass die Kriegsstrategie der NATO in Afghanistan sich zum größten Hemmschuh für Verhandlungen entwickelt hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Erläuterungen des ISAF-Oberkommandierenden David Petraeus zum künftigen Vorgehen in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:

„Seit 1945 explodierte fast jede Woche eine Atombombe. Auch Atomtests töten: Verseuchte Atolle im Südpazifik, radioaktive Steppen in Kasachstan - Atomtests der letzten 50 Jahre haben eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Der Atomteststopp-Vertrag muss endlich in Kraft treten“, fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen Tags gegen Atombombentests am 29. August. Van Aken weiter:

„Verteidigungsminister zu Guttenbergs Pläne für die Bundeswehr zielen in eine gefährliche Richtung“, kommentiert Jan van Aken die Reformpläne des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Westen dreht mit den neuen Sanktionen gegen den Iran an einem gefährlichen Rad“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Iran-Sanktionen. Van Aken weiter:

„Wir hoffen, dass die Friedens-Jirga in Afghanistan trotz des brutalen Anschlages von heute Morgen noch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. den verheerenden Auftakt der Friedenskonferenz in Afghanistan. Van Aken weiter:

„Der Westen muss seinen Widerstand gegen Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien in Afghanistan endlich aufgeben“, so Jan van Aken anlässlich der morgen in Kabul beginnende Friedens-Jirga. „Ich hoffe, dass von der Jirga das Signal für eine friedliche Verhandlungslösung ausgeht“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter.

Heute gegen 20:30 Uhr konnten Inge Höger und Annette Groth im Hafen von Aschdod das Gaza-Hilfsschiff Mavi Marmara verlassen. Beide sind unverletzt. Auch der ehemalige Abgeordnete Norman Paech hat den Angriff auf die Hilfsflotte unverletzt überstanden, er befindet sich noch auf dem Schiff in Gewahrsam des israelischen Militärs.