Pressemitteilungen

„Der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit schönt auch 2013 einerseits die Lage in den neuen Bundesländern und blendet andererseits positive Erfahrungen, die im Osten gesammelt wurden und werden, weitgehend aus. Die neuen Länder als Ziehkinder zu betrachten, ist nicht zeitgemäß und schon gar nicht zukunftsorientiert“ erklärt Dietmar Bartsch, 2. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

"Die Ministerpräsidenten Lieberknecht und Sellering haben recht, fast 25 Jahre nach der deutschen Einheit muss endlich gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit, aber der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:

„Die 50 bis 64jährigen im Osten werden mehr und mehr zu den Verlierern der Einheit. Sie sind die Opfer einer Politik, die das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse längst aufgegeben hat und dauerhafte Arbeitslosigkeit und Altersarmut sehenden Auges in Kauf nimmt“, so Dietmar Bartsch zur Erhebung der Volkssolidarität unter älteren Ostdeutschen, der zufolge über 60 Prozent unzufrieden mit ihren Zukunftsaussichten sind und die Zahl der Arbeitslosen in dieser Generation weiter steigt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bis Sonntag waren Steuererhöhungen Gift, heute ist die Situation für die Union offensichtlich eine andere. Zumindest für einen kurzen Moment muss die CDU erkennen, dass ihre Wahlaussagen von gestern heute zu Wahllügen werden, weil sie mit der Realität im Lande nichts zu tun haben. Nur die Wähler wurden getäuscht", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Meldungen, nach denen in Deutschland ein Unternehmen im Schnitt nur alle 43,8 Jahre einer Steuerprüfung unterzogen wird und mehr als zwei Drittel aller Großunternehmen im vergangenen Jahr überhaupt nicht kontrolliert wurden. „Das ist nicht hinnehmbar. Dem Staat entgehen Milliarden, die ihm gesetzlich zustehen und die dringend für Bildung, Investitionen und Schuldenabbau benötigt werden. Deutschland braucht endlich eine Bundesfinanzpolizei.“ Bartsch weiter:

„Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, mit Hilfe des Verfassungsschutzes dem Fiskus unbekannte Einkünfte von Bürgern zu melden, sind der falsche Weg. Was wir brauchen ist eine Bundesfinanzpolizei“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:

„Fast zwei Monate hat die Bundesregierung verstreichen lassen, um zu konkreten Beschlüssen über die Hilfe nach der Hochwasserflut vom Juni 2013 zu kommen. Soforthilfe sieht anders aus“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Hochwasserhilfe. Bartsch weiter:

„Eins ist sicher: Die nächste Bundesregierung muss sich um vieles kümmern, so auch um marode Straßen und Autobahnen. Aber zusätzlich besteht Handlungsbedarf anlässlich immer bizarrer werdender Forderungen, die Seehofer und Co über die Wahlstammtische auf Rundflug schicken. Die Debatte über die Zukunft von Solidarzuschlag und Solidarpakt muss endlich raus aus dem Wahlkampfgetöse. Dass ein stellvertretender CDU-Vorsitzender nun die Mittel quasi komplett in den Westen des Landes umlenken will, spricht Bände über die Partei des früheren Kanzlers der Einheit “, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

Es ist ein Trauerspiel, dass das Bundesinnenministerium bei der Aufklärung der Staatsdopingpraxis West praktisch zum Jagen getragen werden muss. Den Forschern der Humboldt-Universität wurden in den vergangenen Jahren Steine in den Weg gelegt statt sie bei ihren Aufklärungsbemühungen umfassend zu unterstützen. Vernichtete Akten, viel zu lange ausbleibende Rückendeckung für eine Veröffentlichung, versagte Mittel für die Fortsetzung der Forschung machen eines deutlich: Es ist offensichtlich schwerer, vor der eigenen Tür zu kehren, als mit dem Finger auf andere zu zeigen.

„Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus seinem Tiefschlaf erweckt hat, macht deutlich, wie abstrus die Forderungen der Liberalen sind. Statt koalitionären Wahlkampf-Hakeleien brauchen wir nach der Wahl eine seriöse Debatte über einen Solidarpakt III, ohne den die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die Beine kommen werden. Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht, vergeht sich an deren Zukunft“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen, den andauernden Streit in der Koalition über den Solidarzuschlag. Bartsch weiter: