Foto: Uwe Steinert"Das Treffen der Verbraucherminister von Bund und Ländern war ein Termin der verpassten Chancen, keine Deckelung der Dispozinsen, keine bundesweit verbindliche Regelung der Hygiene-Ampel", erklären Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin, und Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg.
„Hätten SPD und Grüne unserem Antrag auf Deckelung der Dispozinsen vor zwei Jahren zugestimmt, hätten wir sie bereits. Aber besser spät als nie. Ich freue mich, dass nun auch SPD und Grüne endlich erkannt haben, wie die Banken durch überhöhte Dispozinsen die Verbraucherinnen und Verbraucher abzocken“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Initiative der von SPD und Grünen regierten Länder, auf der heute beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg eine Deckelung der Dispozinsen zu erreichen. Lay weiter:
"Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Industrie beschenkt und dafür die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Milliarde Euro zur Kasse bittet. Die Energiewende muss ökologisch und sozial sein. Die Befreiung der Industrie von Netzentgelten ist weder das eine noch das andere. Sie ist ein krasser energiepolitischer Fehltritt der Bundesregierung", erklärt Caren Lay zu Medienberichten, nach denen bereits 178 industrielle Stromkunden zu Lasten der Privathaushalte von den Netzentgelten befreit wurden.
„Die Energiekosten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigen immer stärker und Bundesverbraucher-ministerin Aigner taucht ab“, kritisiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.. Lay weiter:
"Minister Altmaier ist auf dem völlig falschen Dampfer", so Caren Lay mit Blick auf die Weigerung des Umweltministers, sich für gesetzliche Maßnahmen gegen Strompreiswucher einzusetzen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein "Maßnahmepaket gegen Energiearmut".
„Der Test belegt: Wer einen Kredit braucht, wird bei den meisten Banken über den Tisch gezogen. Die systematische Umgehung gesetzlicher Vorgaben durch die Kreditinstitute ist erschütternd“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Ergebnisse der Stiftung Warentest zur Kreditberatung von Banken. Lay weiter:
„Wieder zeigt sich: Verbraucherministerin Aigner und Finanzminister Schäuble haben weder Konzept noch Idee, Verbraucherinteressen im Finanzmarktbereich wirksam zu stärken“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. „Auf die seit Jahren bestehenden Missstände beim finanziellen Verbraucherschutz reagiert die Bundesregierung nun mit einem Reförmchen der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht).“ Lay weiter:
„Wir brauchen endlich einen Finanzmarktwächter und einen Finanz-TÜV“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Position des Deutschen Bankenverbandes, der einen Finanzmarktwächter als Interessenvertreter der Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnt. „Die Argumentation ist verlogen und nur ein hilfloser Versuch der Banken, sich gegen die Stärkung der Verbraucherrechte zu wehren.“ Lay weiter:
"Die Beipackzettel für Finanzprodukte sind Makulatur. Statt endlich verbindliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Produktinformationsblätter zu machen, kündigt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Kreditwirtschaft und – oh Wunder – ein neues Forschungsvorhaben an", so Caren Lay anlässlich der heutigen Ankündigungen der Ministerin zum weiteren Umgang mit den Produktinformationsblättern.
„Bundesministerin Aigner gibt heute selbst zu, dass gerade beim finanziellen Verbraucherschutz noch vieles im Argen liegt. Außer Pressemeldungen und Alibi-Initiativen hat sie nichts zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Reihe bekommen“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verbraucherpolitischen Berichts 2012 und des morgigen Weltverbrauchertages, der unter dem Motto «Unser Geld, unsere Rechte» die mangelnde Transparenz des Finanzmarkts in den Focus rückt. „Wir brauchen ein Verbraucherpolitische Offensive“. Lay weiter: