Pressemitteilungen

"Die Beipackzettel für Finanzprodukte sind Makulatur. Statt endlich verbindliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Produktinformationsblätter zu machen, kündigt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Kreditwirtschaft und – oh Wunder – ein neues Forschungsvorhaben an", so Caren Lay anlässlich der heutigen Ankündigungen der Ministerin zum weiteren Umgang mit den Produktinformationsblättern.

„Bundesministerin Aigner gibt heute selbst zu, dass gerade beim finanziellen Verbraucherschutz noch vieles im Argen liegt. Außer Pressemeldungen und Alibi-Initiativen hat sie nichts zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Reihe bekommen“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verbraucherpolitischen Berichts 2012 und des morgigen Weltverbrauchertages, der unter dem Motto «Unser Geld, unsere Rechte» die mangelnde Transparenz des Finanzmarkts in den Focus rückt. „Wir brauchen ein Verbraucherpolitische Offensive“. Lay weiter:

„Das ist fatal: Alleine im Jahr 2010 haben die Verbraucherinnen und Verbraucher 20 - 30 Millionen Euro verloren - und das alleine wegen schlechter Beratung. Protokolle und ‚Beipackzettel‘ sind kleinliche Alibi-Maßnahmen der Bundesregierung. Was wir brauchen ist ein Finanz-TÜV, der dafür sorgt, dass Finanzschrott erst gar nicht auf den Markt kommt“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz der Verbraucherzentrale Bundesverband zur Finanzmarktaufsicht und einer Untersuchung von Protokollen, die über Geldanlage-Beratungsgespräche geführt worden sind. Lay weiter:

„Der leichtere Wechsel des Stromanbieters ist begrüßenswert, aber keineswegs das Allheilmittel gegen hohe Stromkosten, als den ihn Wirtschaftsminister Rösler bejubelt. Auch noch so schnelle und leichte Anbieterwechsel ändern nichts daran, dass das Strompreisniveau insgesamt stetig steigt. Zumal bisher trotz aller Kampagnen nur 15 Prozent der Stromkunden den Anbieter wechseln. Ob kürzere Kündigungsfristen daran etwas ändern, wage ich zu bezweifeln. Wie immer schiebt die schwarzgelbe Bundesregierung den Ball den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu, statt selbst etwas gegen die kontinuierliche Steigerung der Energiekosten zu unternehmen“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses, die Kündigungsfrist für Strom- und Gasverträge auf zwei Wochen zu verkürzen. Lay weiter:

"Mit seiner heutigen Entscheidung, die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Caren Lay und Michael Leutert der Strafverfolgung durch die sächsische Justiz preiszugeben, hat der Immunitätsausschuss die ihm vom Bundestag anvertraute Verantwortung dafür, einen wirksamen Schutz von Abgeordneten vor ungerechtfertigter politischer Verfolgung zu gewährleisten, gründlich verfehlt", erklärt Dagmar Enkelmann zur mehrheitlichen Ablehnung des Ausschusses, die Immunität der beiden Abgeordneten wieder herzustellen.

„Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind“, erklärt Caren Lay anlässlich des morgigen Safer Internet Day und der gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums mit dem Branchenverband BITKOM. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, den sich Schwarz-Gelb jetzt in der Energiepolitik leistet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Energiewende endlich sozial zu gestalten“, so Caren Lay anlässlich eines heutigen Berichts der Frankfurter Rundschau, demzufolge die Regierung industrielle Stromkunden bei den Netzgebühren um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten den Privatverbrauchern aufgebürdet. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an der Geheimniskrämerei in Amtsstuben und Vorstandsetagen nur wenig ändern“, so Caren Lay anlässlich der heutigen Anhörung zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im Deutschen Bundestag. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Immer mehr Menschen frieren im Winter in ihren Wohnungen, weil sie die Heizkosten nicht mehr aufbringen können. Einkommensschwache Haushalte brauchen wieder Heizkostenzuschüsse. Niemandem darf das Gas wegen Zahlungsunfähigkeit abgestellt werden", erklärt Caren Lay zu einer Erhebung des Vergleichsportals Check24, der zufolge die Gaspreise bis Ende 2011 im Schnitt um elf Prozent steigen werden.

„Die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Vertragsrecht dienen einzig den Unternehmen. Sie sollen ihren Kundinnen und Kunden wahlweise deutsches oder europäisches Recht aufzwingen können. Diese Wahlfreiheit für Unternehmen bedeutet für Verbraucherinnen und Verbrauchern eine neue Unübersichtlichkeit und weitere Unsicherheit“, so Caren Lay anlässlich des heute von EU-Kommissarin Reding vorgestellten Entwurfs für ein europäisches Vertragsrecht für Verbraucher und Unternehmen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: