Foto: Uwe Steinert„SPD und Grüne führen ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl ad absurdum, noch bevor sie beschlossen sind“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur heutigen Ablehnung der Sofortabstimmung über die Gesetzesinitiative Brandenburgs zur Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für Einkommen über 100.000 Euro durch die rot-grün regierten Länder im Bundesrat. Bartsch weiter:
„Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern steht als Ziel im Grundgesetz. Das sollte niemand mit populistischen Wahlkampfversprechen in Zweifel stellen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, zu den Äußerungen Brüderles über eine Reduzierung des Solidaritätszuschlages nach der Bundestagswahl. Bartsch weiter:
„ Die Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohnes, den der Bundesrat heute beschlossen hat, brauchen keine weiteren Debatten darüber à la ‚wer hat‘s erfunden‘, oder ob das Kind etwa ‚Lohnuntergrenze‘ heißen soll. Sie brauchen Sicherheit, für ihre Arbeit einen Lohn zu bekommen, der ein Leben in Würde ermöglicht und von dem sie Armut im Alter vorbeugen können,“ erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:
„Die Diskriminierung von Menschen und ihrer Partnerschaften aufgrund der sexuellen Orientierung ist verfassungswidrig. Dies hat das höchste deutsche Gericht nun zum wiederholten Male festgestellt und den Gesetzgeber zum Handeln gezwungen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Bartsch weiter:
Die Lebensversicherer haben mit dem Geld ihrer Kunden noch viel größere Milliardenreserven aufgebaut, als bisher angenommen. Wer unter diesen Bedingungen daran festhält, die gesetzlich vorgeschriebene Auszahlung der Bewertungsreserven zugunsten der Versicherer zu kürzen, macht die Versicherten noch mehr zu Melkkühen der Versicherungskonzerne.Dass mit Union und FDP ausgerechnet jene Parteien, die stets das Hohelied der Privatisierung der Altersvorsorge singen, jetzt mit einem Federstrich die Auszahlbeträge von Lebensversicherungen um Tausende, ja Zehntausende Euro kürzen wollen, ist ein Stück aus dem Tollhaus.
„Dass es fast ein Vierteljahrhundert nach Vollzug der deutschen Einheit weiter ein erhebliches Ost-West-Lohngefälle gibt, ist ein Skandal“, erklärt zu einer aktuellen Studie des staatlichen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), nach der es weiter ein erhebliches Ost-West-Lohngefälle gibt, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Bartsch weiter:
„Dieser Anschlag auf die Rechte der Mieter muss im Bundesrat gestoppt werden“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nach dem Bundestagsbeschluss mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP. „Auf dem Wohnungsmarkt fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen. Wer jetzt wie die Koalition die Mieterrechte einschränkt, treibt die Preisspirale bei den Mieten an und macht die Mieter zu Freiwild auf dem Wohnungsmarkt.“ Bartsch weiter:
Schäubles Verheißungen eines nahezu ausgeglichenen Bundeshaushaltes bedeuten bei sinkender Konjunktur nichts anderes als neue Sozialkürzungen, wenn man nicht endlich die Vermögenden, Bestverdienenden und Großunternehmen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht. Das aber scheuen CDU/CSU und FDP wie der Teufel das Weihwasser.
„Die Vorschläge von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bleiben absurd und gefährlich. Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidrig“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur aktuellen Diskussion. Bartsch weiter:
"Die Vorschläge aus der Union zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sind absurd und gefährlich", erklärt Dietmar Bartsch zu entsprechenden Vorschlägen von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern. "Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidrig."