Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung muss Dispo-Zinsen endlich deckeln. Die Verzögerungstaktik von Schwarz-Gelb ist angesichts der offensichtlichen und jahrelangen Dispo-Abzocke nicht länger hinnehmbar“, kommentiert Caren Lay das Ergebnis der aktuellen Studie der Stiftung Warentest, der zufolge Dispo-Zinsen im Schnitt bei 12,5 Prozent liegen, in einigen Fällen sogar über 14 Prozent. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Deutsche Banken ignorieren die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und verweigern die Offenlegung der Provisionen. Nur zwei Prozent der von Verbraucherschützern befragten Anlegerinnen und Anleger erhielten dazu Auskunft. Ein solches Ergebnis ist ein deutliches Alarmsignal. Die Koalition muss den finanziellen Verbraucherschutz endlich verbessern“, kommentiert Caren Lay die heute veröffentliche Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung erst jetzt einen Gesetzentwurf vorlegt. Kostenfallen gehören seit Jahren zum Internet-Alltag. DIE LINKE fordert bereits seit der letzten Wahlperiode einen Preisbutton, der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützt“, so Caren Lay anlässlich eines Gesetzentwurfs zur sogenannten Button-Lösung, den das Kabinett heute zur Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen hat. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Den ewigen Ankündigungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner müssen dringend Taten folgen. Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich Unsummen durch Preisabsprachen von Unternehmen. Dafür müssen sie entschädigt werden. DIE LINKE hat das bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen gefordert“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigung von Ilse Aigner, die Verwendung von Kartellstrafen für die Verbraucherarbeit zu prüfen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung hat ihre Chance, mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Transparenz auf den Finanzmärkten zu verbessern, komplett vertan. Weder Finanzprodukte noch andere Dienstleistungen fallen in den Geltungsbereich des Gesetzes. Das ist, drei Jahre nach der Lehman-Bank-Pleite, mehr als enttäuschend“, so Caren Lay anlässlich der heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzesnovelle zum VIG. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Zentraler Pferdefuß beim Verbraucherinformationsgesetz ist, dass Finanzprodukte und andere Dienstleistungen unverändert ausgeklammert sind. Auch wenn im Detail einige unserer Forderungen zur Verbesserung des Gesetzes aufgenommen wurden, bleiben die Vorschläge der Bundesregierung insgesamt enttäuschend“, so Caren Lay anlässlich der heute bekannt gewordenen Einigung der Bundesregierung zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Verbraucherinnen und Verbraucher erwartet nach dem Sommerurlaub oft eine böse Überraschung: Horrende Telefonrechnungen sind keine Seltenheit. Denn die üblichen Tarife gelten nur im Inland, während sich die Nutzung im Ausland rapide verteuert. Ich begrüße den heutigen Vorstoß der EU-Kommission daher ausdrücklich", so Caren Lay anlässlich des Vorschlags von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes, Handy-Gespräche und mobiles Internet im EU-Ausland billiger zu machen.

„Gegen die Preistreiberei an den Tankstellen hilft nur die Entflechtung der großen Ölkonzerne. Wirtschaftsminister Rösler muss endlich umsetzen, was sein Vorgänger Brüderle vor Langem vollmundig ankündigte“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Untersuchung des Bundeskartellamts zur Preisentwicklung an Tankstellen, die morgen vorgestellt wird. Caren Lay weiter:

"Panikmache vor Preissteigerungen ist unredlich", so Caren Lay anlässlich der heutigen Tagung der Ethikkommission für Energiepolitik. Es komme darauf an, die Energiewende sozial zu gestalten. "Die Kosten des Atomausstiegs dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Deshalb fordert DIE LINKE einen Schutzschirm für Stromkunden."

„Unabhängig ist eine Finanzberatung erst dann, wenn sie frei von Provisionen ist. Schwarz-Gelb sollte sich ein Beispiel an Finnland und Großbritannien nehmen, die ohne Provisionen auskommen. DIE LINKE fordert, die Finanzberatung durch Verbraucherzentralen zu Gunsten einkommensschwacher Haushalte auszubauen und die unabhängige Honorarberatung zu stärken“, so Caren Lay anlässlich der heute vorgestellten „Initiative Finanzmarktwächter“ der Verbraucherzentralen, die als erstes Provisionen unter die Lupe nimmt. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: