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"Es ist in Kriegszeiten wie diesen richtig und wichtig, dass die Kirchen offen aussprechen, was sich die Regierung nicht eingesteht: Keine der militärischen Interventionen der letzten Jahre war im Sinne einer stabilen staatlichen Ordnung und eines dauerhaften Friedens erfolgreich. Im Gegenteil: Wo der Westen Krieg geführt hat, haben ISIS und Al Qaida Karriere gemacht. Wenn Merkel, Steinmeier und von der Leyen diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen würden, dann wäre Deutschland weder Kriegspartei in Syrien noch erhielten die Peschmerga im Irak deutsche Waffen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2015 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung. Van Aken weiter:

„Gut, dass nun auch der BND erkannt hat, dass von Saudi Arabien eine massive Gefahr für die gesamte Region des Nahen Osten ausgeht. Und jetzt plant die Bundesregierung ernsthaft, mit solchen Gefährdern gemeinsam in den Krieg gegen den IS zu ziehen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Analyse des Bundesnachrichtendienstes. Van Aken weiter:

„Jetzt muss Sigmar Gabriel zeigen, dass er wirklich bereit ist, tödliche Waffenexporte zu stoppen. Er muss jetzt klipp und klar erklären, dass er niemals den Export von Kampfpanzern in den Oman genehmigen wird. Sonst ist Gabriel in meinen Augen in Sachen Glaubwürdigkeit ein für alle Mal bankrott“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann 70 Leopard-Panzer an den Oman verkaufen will. Van Aken weiter:

"Alle Exportgenehmigungen für Heckler & Koch müssen sofort gestoppt werden. Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssen endlich auch auf Beamte in den Ministerien und Behörden ausgeweitet werden, die in die fragwürdigen Exporte verstrickt waren", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher und Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, die heutige Ankündigung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Anklage gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Exporte von Sturmgewehren nach Mexiko zu erheben.

Diese Bundesregierung hat bei den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung verloren. Merkel, Steinmeier und Gabriel machen sich mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Katar oder an andere Golfstaaten liefern.

"Die Zahlen machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Rüstungsexportzahlen des ersten Halbjahres.

„Bevor Verteidigungsministerin von der Leyen für Hunderte Millionen Euro neue Sturmgewehre kauft, muss sie erst einmal mit der Vetternwirtschaft in ihrem Haus aufräumen. Sonst sorgt die Heckler & Koch-Seilschaft im BMVg dafür, dass diesem Unternehmen der nächste Auftrag zugeschanzt wird“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des BMVg, das Sturmgewehr G36 auszumustern und die Beschaffung Zehntausender Sturmgewehre neu auszuschreiben. Van Aken weiter:

"Das Abkommen ist ein großer Schritt hin zu mehr Stabilität im Mittleren Osten. Dass es möglich wurde, haben wir US-Präsident Barack Obama und seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rouhani zu verdanken, die mit der sinnlosen Konfrontationspolitik ihrer Vorgänger gebrochen haben", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Nuklearabkommen mit dem Iran.

"Sigmar Gabriels Bilanz als Rüstungsexportminister ist extrem fragwürdig. Die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen haben sich verdoppelt, drei Viertel davon gehen in Länder außerhalb der NATO. Das ist verheerend. Einziger Lichtblick: Der Export von Rüstungsgütern insgesamt ist leicht gesunken", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014.

Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher und Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE erklärt zur heutigen Entscheidung der Fraktion: