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„Die Besetzung des Dannenröder Waldes wird als Anfang der Verkehrswende in Deutschland in die Geschichte eingehen. Die A49 ist wie jedes neue Autobahnprojekt ein Irrweg und aus dem letzten Jahrhundert. Auch wenn die Besetzung beendet ist, das Straßenprojekt ist ein offensichtlicher Bruch des Pariser Klimaabkommens und muss von den Regierungen im Bund und in Hessen gestoppt worden", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Abschluss der Rodungen auf der Trasse für die Autobahn 49 im Dannenröder Forst.

„Der vollzogene Austritt der USA aus dem Abkommen von Paris mitten in der Klimakrise ist ein klimapolitischer Gau. 2020 ist so viel CO2 in der Atmosphäre wie noch nie in der Menschheitsgeschichte, und Trumps USA machen sich als historisch größter CO2-Verursacher beim Klimaschutz aus dem Staub. Es gilt zu hoffen, dass ein demokratischer Präsident dem Abkommen so schnell wie möglich wieder beitritt und es nicht zu einem Austritts-Dominoeffekt anderer Staaten kommt", erklärt Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

„Wer eine Zukunft mit Klimagerechtigkeit will, der kann sich ganz offensichtlich nicht auf die Regierung in Berlin verlassen. Es braucht weiter den Druck der Klimabewegung. DIE LINKE steht hinter den Demonstrantinnen und Demonstranten, die beim globalen Klimastreik ihren Protest für mehr Klimaschutz und eine sozial-ökologische Wende in ganz Deutschland auf Straßen und Plätze tragen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Globalen Klimastreiks am 25. September.

„Bei der Ökostromnovelle bewegt sich Wirtschaftsminister Altmaier weiter im Energiewende-Schneckentempo und macht trotz seines jüngsten Klima-Mea-Culpa weiter nur das Nötigste, und das auf Kosten der einfachen Verbraucherinnen und Verbraucher und des Klimas“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss.

„Die angekündigte Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist vor allem Bilanztrickserei und keineswegs der eigentlich notwendige Klimaschutz-Turbo. Bisher wurde Klimaschutz im Sektor Landnutzung, Landnutzungsveränderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowohl bei der Berechnung des Basisjahrs 1990 wie auch beim EU-Klimaziel ausgeklammert. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll LULUCF nun mit berechnet werden. Allein durch diesen Rechentrick werden auf dem Papier in der EU rund fünf Prozent mehr CO2 eingespart. Solche politischen Spielchen nutzen einzig und allein den EU-Regierungsparteien, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der deutschen Ratspräsidentschaft – und damit letztlich der CDU im Wahlkampf“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Der Kohleausstieg der Bundesregierung kommt viele Jahre zu spät, ist deutlich zu langsam und mit Entschädigungen für vermeintlich entgangene Gewinne darum ein fettes Geschenk an die Kohle-Industrie. Mit einem Kohleausstieg, der erst 2038 abgeschlossen ist, und den Kohlekonzernen per Vertrag Milliarden an Entschädigungen garantiert, wird das zunehmend defizitäre Geschäft mit der Klimazerstörung in Deutschland auf Jahre in die Zukunft zwangsverlängert", kritisiert Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Kabinettsbeschlüsse.

„Die neuen Zahlen zur Wirksamkeit der Klimapolitik der Großen Koalition sind niederschmetternd. Die große Klimaschutzlücke in Deutschland wird mit dem gegenwärtigen Kurs nicht geschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlässt damit ein Jahrzehnt verfehlter Klimaschutzpolitik auf Kosten kommender Generationen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin.

„Nicht nur in Deutschland, auch in Brüssel ist die Große Koalition ein klimapolitischer Totalausfall. Der Streit zwischen dem notorischen CDU-Klimaschutzbremser Peter Altmaier im Wirtschaftsministerium und der schwachen SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, wie stark die Klimaschutzziele im neuen EU-Klimaschutzgesetz sein sollen, zeigt, dass die Bundesregierung auch auf EU-Ebene auf Versagerkurs ist“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem von der EU-Kommission beschlossenen Klimaschutzgesetz.

„Die Windkraft-Krise ist auf dem Mist der Bundesregierung gewachsen. Wirtschaftsminister Altmaier ist seit Amtsantritt zum Bremsblock der Energiewende geworden. Den Schaden der historischen Energiewende-Vollbremsung haben Klima und Beschäftigte. Die schlechtesten Ausbauzahlen neuer Windräder an Land seit Einführung des EEG sind ganz klar Politikversagen. Seit Jahren doktert die Groko an der Ökostromförderung rum, jetzt ist der Patient endgültig im Koma“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen zur Windkraft. 

„Es geht völlig an der Realität vorbei, wenn der BDI jetzt Fake News über zu hohe Strompreise in die Welt setzt. Hier wird das Rad der Strompreislüge weitergedreht, die Energiewende habe den Strompreis verteuert. Studien zeigen das Gegenteil: Die Einspeisung von Erneuerbaren Energien hat von 2011 bis 2018 über 70 Milliarden Euro für alle Stromkunden an Stromkosten eingespart. Der eigentliche Skandal sind die jahrelangen Energiewende-Industrieprivilegien in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein die EEG-Erleichterungen durch den ‚privilegierten Stromverbrauch‘ (BesAR) belaufen sich seit 2014 auf rund 30 Milliarden Euro und werden von den Privathaushalten, Handwerkern und Mittelständlern bezahlt“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am aktuellen Gesetzentwurf für den Kohleausstieg.