„Auch 30 Jahre nach der Wende und gut 25 Jahre nach der Grundgesetzänderung für aktive Gleichberechtigung bestehen viele Ungleichheiten fast unverändert fort. Gleichstellung von Frauen und Männern, Ost und West? Weit gefehlt! Und es wird nicht besser, weil die Aufwertung der Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufe kaum vorankommt, die Tarifbindung ausgedünnt und das Ehegattensplitting nicht angerührt wird. Die GroKo muss sich mehr für Entgeltgerechtigkeit und eine geschlechtergerechte Steuergesetzgebung interessieren, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit überführen, familienpolitische Anreize für paritätische Elternmonate schaffen, Gleichstellungsgesetze schärfen und Zukunftsthemen zur gerechten Verteilung von Zeit, Familienarbeit und Geld auf die Tagesordnung setzen", erklärt Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Stand der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie West- und Ostdeutschland.
Foto: Uwe Steinert„Die Strategie bündelt bereits existierende Maßnahmen, aber setzt zu wenig neue, konkrete Maßstäbe. Ressortübergreifend zu handeln, ist unerlässlich, aber ob ‚Selbstverpflichtungen‘ und Bekenntnisse für eine gemeinsame Strategie reichen, ist angesichts all der Leerstellen in der jüngsten Krisenpolitik äußerst fraglich“, erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung.
„Das heutige Gerichtsurteil im Sinne der Klägerin ist wegweisend für die Rechte von Journalistinnen und Journalisten, die überwiegend als feste Freie tätig sind. Gleichzeitig offenbart der Fall die Unzulänglichkeit des Entgelttransparenzgesetzes wie auch fragwürdige Praktiken in der betreffenden ZDF-Redaktion. Nachdem das ZDF der klagenden Journalistin nicht die gleiche Bezahlung wie männlichen Kollegen gewähren wollte, soll sie nun nach 13 Jahren Tätigkeit in Berlin nach Mainz versetzt werden. Diese Retourkutsche ist nicht hinnehmbar“, kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs- und Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts in der Causa Birte Meier und ZDF.
„Den seit Jahren zu beobachtenden Angriffen auf die Medienfreiheit muss von Regierungsseite mehr Schutz und Initiative entgegengesetzt werden. Auch angesichts neuer prekärer Bedingungen für Journalisten im Zuge der Corona-Pandemie braucht es mehr Einsatz für Pressefreiheit und -vielfalt“, erklärt Doris Achelwilm.
Angesichts der Coronakrise werden aktuell etliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik, fordern, dass es dabei einen stärkeren Blick auf die spezifischen Belange von Frauen und ihre Situationen und Bedarfe braucht. Sie haben deshalb heute ein Positionspapier mit Maßnahmen veröffentlicht, die notwendig sind, um auf die drängendsten Probleme zu reagieren. Cornelia Möhring erklärt: „Nicht für alle bedeuten die eigenen vier Wände Schutz und Geborgenheit. Unter den Bedingungen von Isolation, gepaart mit Existenzsorgen, können schwelende Konflikte leicht eskalieren und in Gewalt münden. Beratungsstellen warnen vor einem Anstieg häuslicher Gewalt. Der Bund muss den Ländern schnellstmöglich finanzielle Mittel zur Schaffung von Notunterbringungsplätzen für gewaltbetroffene Frauen und Kinder bereitstellen und sie in die Lage versetzen, Hotels, Hostels oder andere ungenutzte Gebäude, die eine individuelle Unterbringung ermöglichen, für diesen Zweck anzumieten.“
„Unter neuen Vorzeichen zeigt sich in diesen Tagen, was gesellschaftlich wirklich zählt: Gesundheit, Pflege und Erziehung gehören zuvorderst dazu. In diesen Fürsorgeberufen arbeiten überwiegend Frauen: Fast Dreiviertel des nicht-ärztlichen Personals in der Intensivpflege unserer Krankenhäuser ist weiblich. Es ist mit nichts zu begründen, dass Fürsorgeberufe schlechter bezahlt werden als beispielsweise technische Fachberufe“, so Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Equal Pay Day am 17. März 2020.
"Am 8. März gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte, für Gleichstellung und für ein Leben frei von Gewalt zu demonstrieren. All das ist für Frauen immer noch nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Wir erleben zwar kleine gleichstellungspolitische Schritte, die dem zunehmenden, mitunter tödlichen Frauenhass aber nicht genug entgegensetzen", erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März.
Mit Blick auf den Equal Care Day am 29. Februar erklären sich Pia Zimmermann und Doris Achelwilm.
„Auf vier Staatssekretäre der Bundesregierung kommt großzügig gerechnet eine Staatssekretärin. Nur jede zehnte Führungskraft kann sich Teilzeitarbeit erlauben. Die Bundesregierung ist weit entfernt von ihrem Ziel, in den nächsten fünf Jahren in ihrer eigenen Verwaltung für eine gleichberechtige Teilhabe von Frauen in Führungspositionen zu sorgen“, erklärt Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Gleichstellungsindex 2019.
„Ich bedaure den Ausgang des Verfahrens und kritisiere die Voraussetzungen und Auswirkungen scharf“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil zum Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia“.