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Die vielen offenen Fragen zu den Konsequenzen für die Beschäftigten und Standorte und zum Agieren der Bundesregierung machen das Konstrukt zur Opel-Rettung zu einer Fahrt ins Ungewisse.

"Der Versuch der Bundesregierung, Opel mit einer Menage á trois zu retten, ist in der Sackgasse gelandet. Statt mit ausgestrecktem Zeigefinger auf GM und die USA zu zeigen, sollte sich Bundesinsolvenzminister zu Guttenberg lieber an die eigene Nase fassen", kritisiert Bodo Ramelow, die Strategie der Bundesregierung nach dem Scheitern des so genannten Opel-Gipfels.

„Dass das Schuldenverbot für die Länder eine finanzpolitische Geisterfahrt ist, weiß die SPD seit langem. Sie ist in der Föderalismuskommission vor der Union eingeknickt“, so Bodo Ramelow zur Forderung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Föderalismuskommission weiter:

"Aus den Erfahrungen des letzten Kirchentages sollte die Politik vor allem eine Erkenntnis ziehen: Die Stimme des Kirchentages ernst nehmen", erklärt Bodo Ramelow zum Beginn des 32. Evangelischen Kirchentages.

Die Regierungen der Bundesländer mit den Opelstandorten müssen endlich handeln, sie müssen einem Kaufkonsortium vorstehen, das letztendlich die volle Kontrolle über die weiteren Sanierungsschritte hat. Nur dann macht es Sinn, wenn die Landesbanken Geld in die Hand nehmen. GM und die US-Regierung dürfen sich einem Kauf von Opel durch die vier betroffenen Bundesländer nicht entgegen stellen.

"Fiat verhält sich im Fall Opel wie ein als Autobauer getarnter Hedge-Fonds", sagt Bodo Ramelow. "Aus mehreren unterfinanzierten Einzelunternehmen kann einfach kein funktionierender Weltkonzern entstehen. Auch drei- oder viermal nichts bleibt nichts. Die Offerten des italienischen Autobauers sind deshalb abzulehnen."

"Das koalitionäre Schaulaufen in Sachen Opel schmälert die Chancen für eine eigenständige Opel-Zukunft erheblich", kritisiert Bodo Ramelow und fordert: "Die Koalition muss ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Opelaner sofort beenden. Der Wettstreit um die größte Schlagzeile schadet dem Unternehmen und hat nicht einen Arbeitsplatz bei Opel sicherer gemacht. Im Gegenteil: Das Hickhack verzögert die für die Rettung von Opel als eigenständiges Unternehmen notwendigen Schritte."

"Die Kolleginnen und Kollegen wissen, dass die Bundesregierung die Krise auf ihrem Rücken abladen will", kommentiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidat der Thüringer LINKEN bei der kommenden Landtagswahl die Diskussion auf der Betriebsrätekonferenz Fraktion. An der Konferenz, die heute in Erfurt stattfindet, nehmen über 150 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland teil.

"Fiat kann kein strategischer Partner für Opel sein, denn die Turiner haben als direkte Konkurrenten gar kein Interesse daran, Opel fit für die Zukunft zu machen", sagt Bodo Ramelow. Viel wahrscheinlicher sei, dass Fiat versuche, sich auf Kosten von Opel zu sanieren. "Und das kostet Tausende Arbeitsplätze an den deutschen Opel-Standorten."

Für Opel ist nach der Aufforderung der US-Regierung an die GM-Führung, einen „chirurgischen Bankrott“ vorzubereiten, endgültig Gefahr im Verzug. Die Bundesregierung muss endlich die Entwicklung von Opel zur eigenständigen europäischen Firma selbst aktiv betreiben.