Pressemitteilungen

“Auch nach der heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses bleiben viele Fragen zum geplanten Ausverkauf eines Teils der Hamburger Infrastruktur an den chinesischen COSCO-Konzern offen. Alleine die Tatsache, dass der zuständige Ausschuss von diesem brisanten Vorgang erst kurz vor Ultimo aus der Presse erfahren hat, ist schon ein Affront sondergleichen und stellt grundsätzliche Fragen hinsichtlich der ungenügenden Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz diesen fragwürdigen Deal zudem jetzt tatsächlich gegen den begründeten Widerspruch aller damit befassten Ministerien und gegen heftige Kritik selbst aus seiner eigenen Koalition durchdrücken will, ist wirklich hochgradig verantwortungslos und hat mit einer seriösen Investitionsprüfung nichts zu tun”, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, im Anschluss an die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur geplanten Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO Shipping Port Limited (CSPL) an der Container Terminal Tollerort GmbH (CTT), einer Tochter der Hamburger Hafen Logistik AG (HHLA).

„Die Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nach kräftigen Lohnerhöhungen sind absolut berechtigt. Es muss endlich Schluss sein mit den anhaltenden Reallohnverlusten derjenigen, die beim Bund und den Kommunen den Laden auch in den jüngsten Krisen am Laufen halten. Die Bundesregierung muss in dieser Krise jetzt schnell zeigen, dass sie bereit ist, Verantwortung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu übernehmen", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen Aufstellung der Forderungen für die Tarifverhandlungen des Bundes und der Kommunen durch die zuständigen Gewerkschaften.

„Bei Foot Locker zeigt sich wieder einmal mehr als deutlich, wie dringend notwendig ein besserer gesetzlicher Schutz von Betriebsräten ist. Unternehmen wie Foot Locker nutzen Kündigungen und Lohnentzug als systematisches Druckmittel gegen Betriebsräte. Während Beschäftigte sehen müssen, wie sie dann finanziell zurechtkommen, verfügen solche Unternehmen häufig über eine Armada von Anwälten, was das Kräfteverhältnis im Betrieb weiter zu Lasten der Beschäftigten verschiebt“, erklären Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende, und Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Arbeitsgerichtsprozesses um die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes einer Foot Locker-Filiale.

"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen.

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen das Investitionsschutzabkommen CETA ist eine verpasste Chance, die Demokratie vor der geballten Macht internationaler Großkonzerne zu schützen. Jetzt kann nur der Bundestag dieses Abkommen auf den letzten Metern noch stoppen“, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss.

„Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung infolge der Corona-Krise gibt es keinen Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Das zeigen der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal des vergangenen Jahres und die zuletzt deutlich nach unten korrigierten Prognosen für das laufende Jahr. Wir brauchen weiter eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik, die die besonders betroffenen Unternehmen und ihre Beschäftigten aktiv unterstützt und schon jetzt vorausschauend für die Zeit nach der Pandemie plant“, erklärt Pascal Meiser, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags, angesichts der heute veröffentlichten Konjunkturdaten.

"Gut ist, dass das Arbeitsgericht erst einmal den Versuch gestoppt hat, die Gründung eines Betriebsrates zu blockieren. Man kann nur hoffen, dass das Gorillas-Management jetzt endlich von seinem gefährlichen Eskalationskurs Abstand nimmt. Aber es ist zu befürchten, dass die Auseinandersetzung um eine handlungsfähige betriebliche Mitbestimmung bei Gorillas mit dem Urteil noch lange nicht zu Ende ist“, sagt Pascal Meiser, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils zur Klage von Gorillas gegen die Betriebsratswahl seiner Beschäftigten.

„Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn droht zum Totengräber der dringend notwendigen Verkehrswende zu werden. Der vehemente Protest der Bahnbeschäftigten gegen die Pläne von Grünen und FDP ist absolut berechtigt. Die bei der Deutschen Bahn unbestreitbar bestehenden Probleme können nicht mit noch mehr Zerstückelung und Privatisierung gelöst werden", erklärt Pascal Meiser, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Proteste der Bahnbeschäftigten gegen die Vorschläge von Grünen und FDP zur Aufspaltung der Deutschen Bahn.

„Der Kampf um einen Tarifvertrag bei Lieferando ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu anständigen Arbeitsbedingungen in der Lieferdienst-Branche. Nur so kann verhindert werden, dass sich unser Land zusehends in eine moderne Dienstboten-Gesellschaft verwandelt, in der ein Heer von Billig-Dienstleistern zu miesen Bedingungen immer mehr alltägliche Dienstleistungen übernimmt. Dafür haben sie unser aller Unterstützung verdient“, erklärt Pascal Meiser, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Protest der Lieferando-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft NGG.

„Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich immer mehr Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung entziehen und sich schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen verschaffen, die nach Tarif bezahlen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Umfrage der Gewerkschaft ver.di.