"Die Vorschläge aus der Union zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sind absurd und gefährlich", erklärt Dietmar Bartsch zu entsprechenden Vorschlägen von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern. "Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidrig."

„Die LINKE freut sich, dass die CDU in einer weiteren Landeshauptstadt das Oberbürgermeisteramt abgeben musste“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
„Eine geradezu bühnenreife Posse liefern sich zur Zeit konservative Politiker, wenn es um die Beobachtung der LINKEN in Bund und Ländern geht“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die Überwachung der LINKEN. Bartsch weiter:
„Mit der Thüringer Initiative für einen Mindestlohn besteht die Chance, dass ein Verfassungsorgan sich für die Einführung eines einheitlichen Mindestlohnes für alle Branchen ausspricht. Obwohl CDU und SPD darauf verzichtet haben, seine Höhe verbindlich zu regeln, unterstützt die LINKE im Bundesrat diese Initiative“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bundesratssitzung. Bartsch weiter:
"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Begründung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages ausdrücklich gestärkt", erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt. "Wichtigster Punkt ist, dass das Gesetz zum ESM-Vertrag vom Bundespräsidenten vor den verbindlichen völkerrechtlichen Klarstellungen nicht unterzeichnet werden darf und der Vertrag insgesamt unwirksam wird, wenn sich die Vorbehalte nicht als wirksam erweisen sollten."
Zu den von der Landesregierung Brandenburg heute im Bundesrat eingebrachten Entschließungsanträgen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
"Die Thesen seines neuen Buches sind so krude, dass nur eine Schlussfolgerung bleibt: Sarrazin schafft sich ab – endgültig", erklärt Dietmar Bartsch. "Das ist nichts als ein plumper Versuch, mit gezielten Provokationen den Verkauf des Buches anzukurbeln und seinen persönlichen Reibach zu machen."
"Der rot-grüne Wahlsieg in NRW wird zum Muster ohne Wert, wenn jetzt SPD und Grüne nicht gemeinsam mit der Linken den Fiskalpakt stoppen, um den Raum für Neuverhandlungen innerhalb der EU, insbesondere mit Frankreich zu eröffnen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der eindeutigen Kritik aus dem Umfeld des neuen französischen Präsidenten an der Haltung der Bundesregierung. "Der Fiskalpakt bedeutet Rettung von Banken über Lohn- und Sozialkürzungen und bewirkt das Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird. Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen." Bartsch weiter:
Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstumsgirlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch an der verheerenden ökonomischen und sozialen Wirkung des Fiskalpaktes. Nein, ver.di-Chef Bsirske hat Recht: der Fiskalpakt muss abgelehnt und grundlegend neu verhandelt werden. Er bedeutet Lohn- und Sozialkürzungen und bewirkt das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird. Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen.
„Völlig zu Recht hat der Bundesrat die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb abgelehnt. Bei über 115 Milliarden neuen Schulden den Bundes in dieser Legislaturperiode, sind Steuersenkungen zu Lasten der öffentlichen Haushalte unverantwortlich. Richtig wäre, die Vermögenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, z.B. über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und über eine Millionärssteuer“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch zur heutigen Ablehnung der schwarz-gelben Steuersenkungspläne und zur ersten Beratung des Fiskalpaktes im Bundesrat. Bartsch weiter: