Pressemitteilungen

„Das Monopol hinter der Steckdose treibt die Strompreise in die Höhe. Die vier Stromriesen RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW fahren seit Jahren Milliardengewinne ein. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher“, so Caren Lay anlässlich der Meldung des Verbraucherportals Verivox, dass Kunden wegen der Höhe der Öko-Abgabe 1,3 Milliarden Euro zu viel für ihren Strom zahlen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schwächelt an allen Ecken und Enden. Statt Warteschleifen endlich komplett kostenfrei zu stellen, lässt Schwarz-Gelb den Unternehmen zahlreiche Schlupflöcher“, so Caren Lay anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung muss die Dispozinsen endlich verbrauchergerecht deckeln. Mit einer weiteren Studie für das Verbraucherministerium ist es nicht getan, denn die Fakten sind längst bekannt“, so Caren Lay anlässlich der heute wiederholt bestätigten Dispoabzocke durch die Stiftung Warentest. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Aus dem angekündigten großen Wurf der Bundesregierung beim Anlegerschutz ist ein Wattebällchen geworden", kritisiert Caren Lay. "Schwarz-Gelb ist wieder einmal vor der Finanzlobby eingeknickt. DIE LINKE fordert stattdessen einen Schutzschirm für Verbraucherinnen und Verbraucher."

„Weder der gläserne Mensch noch geschröpfte Kunden dürfen das Ergebnis der digitalen Welt sein. Mit Ratschlägen für Unternehmen und dem Wunsch nach Selbstregulierung der Wirtschaft ist es allerdings nicht getan. Bundesverbraucherministerin Aigner soll endlich handeln, statt Unternehmen Ratschläge zu erteilen“, so Caren Lay anlässlich der heutigen gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums und des Branchenverbands BITKOM zum „Safer Internet Day“.

„Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine moderne Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen zugänglich sein“, so Caren Lay anlässlich den heutigen Äußerungen des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit, Peter Schaar, und des Chefs des Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, Finanzprodukte in das Verbraucherinformationsgesetz einzubeziehen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit ihrer gestrigen Aufforderung, auf Bahnfahrten zu verzichten, leistet die Bahn einen kompletten Offenbarungseid. Das alles ist für die Fahrgäste nicht mehr zumutbar“, so Caren Lay zum anhaltenden Bahn-Chaos mit massenhaften Verspätungen und Zugausfällen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Kostenfallen im Internet, Abzocke bei Dispozinsen, überhöhte Strompreise oder mangelhafte Fahrgastrechte: DIE LINKE fordert wirkungsvolle Gesetze, während die Bundesregierung die Verantwortung auf den so genannten ‘mündigen Verbraucher‘ abschiebt. Wir machen Verbraucherpolitik in erster Linie für sozial Benachteiligte, nicht für Besserverdienende“, so Caren Lay anlässlich der heutigen Vorstellung der verbraucherpolitischen Leitlinien der Fraktion DIE LINKE. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

„Wieder einmal Banken-Abzocke auf Kosten der Armen. Das pfändungssichere Girokonto war als Schutz für finanzschwache Kunden vor dem Zugriff der Gläubiger gedacht. Stattdessen erweist es sich als Fallstrick mit horrenden Kontokosten und drastischen Leistungseinbußen. DIE LINKE fordert Pfändungsschutz für alle ohne Zusatzkosten und ohne Einschränkungen“, so Caren Lay anlässlich einer Studie von Ökotest zum pfändungsgeschützten Konto (P-Konto). Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Preiserhöhungswelle bei Strom ist unverschämt und für Stromkunden völlig unzumutbar. Es kann nicht sein, dass sich die Stromkonzerne auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienenden bereichern. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht und Sozialtarife“, so Caren Lay anlässlich einer Studie des Vergleichsportals Check 24, die zum Ergebnis kommt, dass Stromkosten den entsprechenden Hartz-IV-Satz um bis zu 30 Prozent übersteigen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: