„Wer die kommunale Finanznot mit einer West-Ost-Neid-Debatte lösen will, springt zu kurz und in die falsche Richtung. Die SPD an Rhein und Ruhr entpuppt sich als Spalterpartei“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über den Solidarpakt. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Osten ist auch im 22. Jahr der deutschen Einheit weit davon entfernt, die öffentlichen Aufgaben aus eigener Kraft finanzieren zu können. Wenn jetzt Kommunen an Rhein und Ruhr Alarm schlagen, wird damit vor allem deutlich, dass die Kommunen von den Regierungen des Bundes und der Länder nach wie vor als Stiefkinder und lästige Bittsteller behandelt werden. An einer Reform der Kommunalfinanzen führt kein Weg vorbei.“ Bartsch weiter:
Foto: Uwe Steinert"Mit seinem Beharren auf allen Insignien eines Alt-Bundespräsidenten beschädigt Christian Wulff das Amt auch nach seinem Rücktritt weiter. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss ihren Ex-Präsidenten zur Mäßigung aufrufen", fordert Dietmar Bartsch. "Völlig unabhängig davon, wie man Wulffs Ansprüche rechtlich bewertet, muss sich ein Bundespräsident doch während und nach seiner Amtszeit zuallererst moralischer Verantwortung stellen. Und da sollte die Union dem Amt gegenüber endlich Respekt erweisen und Christian Wulff bremsen. Ein Zapfenstreich, der möglicherweise parallel mit einer Hausdurchsuchung stattfindet, wird dem jedenfalls nicht gerecht."
„Die derzeitigen Regelungen für Bundespräsidenten a.D. sind der Bevölkerung in Zeiten von Rente erst ab 67, wachsender Altersarmut und Zukunftssorgen vieler Menschen nicht zu vermitteln“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Bartsch weiter:
„SPD und CDU bereiten mit ihrer Steuertauschdebatte offenbar den Weg in die Große Koalition vor“, so Dietmar Bartsch zu den aktuellen Verhandlungen über das Gesetz zum Teilabbau der kalten Progression in der heutigen Bundesratssitzung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Mit dem Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb hat der DFB das Dialog-Angebot an die Fans vom Runden Tisch genommen. Die Strafe löst das Gewaltproblem beim Fußball in keiner Weise, sondern statuiert ein Exempel an einem Verein", kritisiert Dietmar Bartsch. "Damit signalisiert der DFB, dass er die Vereine in ihrem Bemühen, das gesellschaftliche Problem der Gewalt beim Fußball mit den Fans in den Griff zu bekommen, allein lässt und ihnen den Schwarzen Peter zuschiebt. Die Vereine aber haben gegenüber den Gewalttätern keine staatliche Hoheit und in fremden Stadien nicht mal das Hausrecht."
Angesichts der Kürzungen bei den Programmen gegen Rechtsextremismus fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Kürzungen nicht nur zurückzunehmen, sondern aufzustocken.
„Die Senkung von Steuereinnahmen ohne Gegenfinanzierung ist unverantwortlich und völlig inakzeptabel. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel will damit zu Lasten zukünftiger Generationen einen Rettungsschirm für die FDP spannen und diese vor dem bundespolitischen Aus bewahren“, so Dietmar Bartsch zu den Steuersenkungsbeschlüssen des Koalitionsausschusses. „In einer Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und vielen Kommunen in einem desolatem Zustand befinden und die Bundesregierung für das nächste Jahr eine Nettokreditaufnahme auf Bundesebene von über 25 Milliarden plant, ist diese Steuersenkung unseriös und kurzsichtig.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dass die Union ernsthaft über einen flächendeckenden Mindestlohn nachdenkt, ist höchste Zeit. Dass sie dabei ernsthaft erwägt, einen Ost-West-Unterschied in der Höhe zu machen, ist eine Schande", erklärt Dietmar Bartsch zur Diskussion in der CDU/CSU über eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze. "Wir dürfen den Fehler, der von Arbeitgebern und Gewerkschaften bei Branchenmindestlöhnen gemacht worden ist, bei einem flächendeckenden Mindestlohn unter keinen Umständen fortsetzen."
„Statt endlich die Finanzmärkte wirksam zu regulieren, sollen bei der Hebelung des sogenannten Euro-Rettungsschirms EFSF Verbriefungstechniken angewendet werden, mit denen bereits die Giftpapiere der Finanzkrise hergestellt wurden“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der EFSF-Hebel-Vorschläge aus Brüssel. Bartsch weiter:
„Die Ehrlichkeit der Grünen ist zu begrüßen. Angesichts des Zustands der FDP ist eine neue Partei der Besserverdienenden dringend notwendig“, so Dietmar Bartsch zu den Äußerungen führender Politiker der Grünen, dass höhere steuerliche Belastungen für Wohlhabende nicht verkraftbar seien. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: