Pressemitteilungen

„Die angekündigten Preiserhöhungen bedeuten eine erneute Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das kann so nicht weiter gehen. Faire Energiepreise können nur durch eine funktionierende Preisaufsicht und Sozialtarife garantiert werden“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigung von Gaspreiserhöhungen von bis zu 19 Prozent mit Beginn der Heizsaison ab Oktober. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Aigners zimperliches Agieren gegenüber den Banken kostet Verbraucherinnen und Verbraucher Woche für Woche Unsummen beim Geldabheben. Das kann unmöglich noch über ein Jahr so weiter gehen“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigungen von Verbraucherministerin Aigner (CSU), frühestens Mitte 2011, wenn überhaupt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erweist sich als Flop. Es schließt gerade jene Menschen aus, die es am dringendsten benötigen. Die Bundesregierung hat dazu nichts als Appelle und Abwarten auf Lager“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage, inwieweit der Bundesregierung bekannt ist, dass viele Kreditinstitute erhebliche Gebühren für P-Konten verlangen. Lay weiter:

„Den 57.000 Verbraucherbeschwerden seit August 2009 stehen nur elf Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung gegenüber. Wegen der schwierigen Rechts- und Beweislage sind Verfahren gegen unseriöse Anbieter komplex und langwierig. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss daher viel früher ansetzen“, erklärt Caren Lay anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Effektivität behördlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Rufnummernmissbrauch und unlauterer Telefonwerbung (Drs.17/2599). Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Risiken von Finanzprodukten müssen für Anleger endlich transparent und vergleichbar werden“, so Harald Koch, Mitglied im Finanzausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Studie der Zeitschrift Finanztest zur Anlageberatung der Banken, die noch schlechtere Noten als bei der letzten Untersuchung ergeben hat.

„Ankündigungsministerin Aigners Beipackzettel für Bankprodukte ist eine Farce. Verbraucherinnen und Verbraucher können damit weder die Angebote unterschiedlicher Banken vergleichen noch das Risiko ihrer Anlage einschätzen. Die Bundesregierung verweigert bis heute eine gesetzlich Regelung und einheitliche Standards für die Kundeninformation bei Anlageprodukten“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Vorstellung eines Programms zur Risikoeinschätzung für Privatanleger durch Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.. Lay weiter:

„Das Gesetz ist noch kein Jahr in Kraft und schon ist klar: Die Regelung ist ein Flop. Die Bundesregierung muss die Mängel im Gesetz dringend beheben und unseriösen Unternehmen endlich das Handwerk legen“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heute vorgestellten Befragung zu unerlaubter Telefonwerbung durch die Verbraucherzentralen, nach der der Telefonterror kein Ende nimmt. Lay weiter:

„Die Bahn darf die Gesundheit ihrer Fahrgäste nicht aufs Spiel setzen. Unklimatisierte, überhitzte und überfüllte Züge sind unzumutbar. Die Bahn muss Fahrgäste entschädigen, die unter solchen Bedingungen reisen müssen“, fordert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der miserablen Klimatisierung in Zügen der Deutschen Bahn. Caren Lay weiter:

"Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss mehr getan werden. Die Lebensmittelkontrollbehörden und die Verbraucherzentralen müssen dringend gestärkt werden", fordert Caren Lay. Hintergrund: Der aktuelle Verbraucherschutzindex stellt der Verbraucherpolitik das schlechteste Ergebnis seit seinem Start im Jahr 2004 aus.

„Bundesverbraucherministerin Aigner ist die Ministerin der leeren Worte geblieben. Ihr Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte im Interesse Verbraucherinnen und Verbraucher ist gleich Null. Und selbst beim einzigen Gesetz, für das sie zuständig ist, versagt sie“, so Caren Lay anlässlich der vom Verbraucherzentrale Bundesverband vorgestellten Bilanz zur Verbraucherpolitik der christlich-liberalen Koalition. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: