Pressemitteilungen

Es ist schwer vorstellbar, dass die jahrelangen engen Kontakte zur US-Botschaft in Westerwelles engem Umfeld von ihm gerade vor dem Hintergrund seiner Ambitionen auf das Außenamt unbemerkt geblieben sind. Die FDP muss endlich aufklären, statt den Schwarzen Peter dem US-Botschafter unterzujubeln. Wie lange wurde worüber an wen berichtet? Was ist davon zur CIA gelangt? Welche anderen Länder wurden über ihre Botschaften mit Informationen und Einschätzungen versorgt?Die Versuche der FDP, die Maulwurf-Affäre von Parteichef und Außenminister Westerwelle fernzuhalten, sind gescheitert. Der Vizekanzler steckt mittendrin.

Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat die Bundesregierung um sofortige Auskunft darüber gebeten, mit welchen finanziellen Konditionen und Zusagen das Ausscheiden von Thilo Sarrazin als Vorstandsmitglied der Bundesbank verbunden ist.

„Die HRE erweist sich als Fass ohne Boden. Inzwischen hat sie über 140 Milliarden Euro an Staatsgarantien und Bürgschaften verschlungen. Das ist fast ein halber Bundeshaushalt“, erklärt Dietmar Bartsch zu den neuerlichen Plänen, 40 Milliarden Euro dieser Bank zur Verfügung zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Sparpaket der Bundesregierung ist unsozial, ungerecht und unsolide. Es vertieft die soziale Spaltung des Landes“, erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011.

Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wird die Arbeitsleistung der Menschen in den neuen Ländern rentenpolitisch schlechter bewertet. Dazu kommen deutlich niedrigere Durchschnittslöhne, höhere Arbeitslosenzahlen und mehr prekäre Beschäftigung. Das ist und bleibt völlig inakzeptabel.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung:

"Wissenschaftler haben nachgewiesen, was die Bundesregierung monatelang wegreden wollte: Ostdeutschland ist besonders von der Krise betroffen. Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich in diesem Jahr wieder und die Angleichung der Lebensverhältnisse rückt in immer weitere Ferne", erklärt Dietmar Bartsch zu einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der zufolge Ostdeutschland auch in den nächsten Jahren in der Pro-Kopf-Produktion im Vergleich zum Westen nicht aufholen kann und 2010 der Abstand zum Westen sogar wieder wächst.

Im Zusammenhang mit den Wahlentscheidungen des letzten Parteitages der Partei DIE LINKE hat die Fraktion DIE LINKE Ulla Lötzer zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Diana Golze sowie Dietmar Bartsch zu Leiter/innen von Arbeitskreisen gewählt. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus ihre jeweiligen Ämter als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter/in niedergelegt.

„Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik muss deutlich erhöht und so der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland an der Verwirklichung der 2000 von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossenen Millenniumsziele gestärkt werden“, so Dietmar Bartsch anlässlich des heute vorgestellten Entwurfs für eine Strukturreform der Technischen Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Nachdem sich Hannelore Kraft letzte Woche in den Sondierungsgesprächen mit den LINKEN einen bleibenden Ruf als 'Gralshüterin der lupenreinen Demokratie' erworben hat, darf man gespannt sein, ob sie auch in den heute beginnenden Gesprächen die Ober-Inquisitorin gibt", kommentiert Dietmar Bartsch die heute beginnenden Sondierungen von CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen.

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag des Vorstandes und des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.