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„Ohne Not verzichtet die Bundesregierung auf sachkundige Expertisen zum gescheiterten Verbraucherinformationsgesetz“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Ablehnung einer längst vereinbarten Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Verbraucherausschuss des Bundestages. Lay weiter:

„Das Verbraucherinformationsgesetz ist in der Praxis nahezu wirkungslos und damit untauglich. Es ist nicht geeignet, die Geheimniskrämerei in deutschen Amtsstuben abzubauen und muss dringend novelliert werden. Der heute vom Verbraucherministerium angekündigte Runde Tisch zur Verbesserung des Gesetzes kann ein erster Schritt sein. Er darf aber nicht zur Verzögerung der überfälligen Reform führen. Die Gesetzeslücken sind so eindeutig, dass die wesentlichen Kritikpunkte von Verbraucherorganisationen und der LINKEN sofort behoben werden können“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lay weiter:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbraucherrechte bei Fernflügen gestärkt hat. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt: Denn vor allem bei den Rechten von Fluggästen klaffen erhebliche Lücken“, kommentiert Caren Lay das heutige BGH-Urteil, dass Fluggäste von ihrer gebuchten Flugreihenfolge abweichen können, ohne den höheren Preis des Einzelflugs zahlen zu müssen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das aktuelle Verbraucherinformationsgesetz ist nicht in der Lage, die Geheimniskrämerei in den deutschen Amtsstuben und Unternehmen zu beenden. Statt Information und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sind wertlose Standardantworten, überlange Wartezeiten und abschreckende Gebühren traurige Realität“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Lay weiter:

„Der Anspruch gestrandeter Urlauber auf Schadensersatz muss endlich geklärt werden. Die Verbesserung der Fluggastrechte duldet keinen Aufschub“, so Caren Lay anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Erstattung der durch die Vulkanasche-Wolke verursachten Folgekosten. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung verkündete heute im Verbraucher-Ausschuss des Bundestages, die Umsatzsteuer für die Rechtsberatung durch Verbraucherzentralen von 7 auf 19 Prozent erhöhen zu wollen. Das ist angesichts der zum Start der Legislatur durchgezogenen Steuergeschenke für Hoteliers nun reine Klientelpolitik im Interesse der Anwälte“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Verbraucherministerin Ilse Aigner überlässt Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin der Willkür der Banken. Statt die Gebühren beim Abheben am Geldautomaten gesetzlich zu deckeln, begnügt sie sich mit einer freiwilligen und zeitlich begrenzten Selbstverpflichtung der Banken“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen der Ministerin mit der Finanzwirtschaft. Lay weiter:

„Ab jetzt dürfen Gasversorger bei Preiserhöhungen ihre Kunden nicht mehr lapidar mit dem Verweis auf die Ölpreisbindung abspeisen. Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber Preistransparenz ist nur ein Teil der Lösung“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes. Lay weiter:

Trotz Finanzkrise überschwemmen gefährliche Finanzprodukte weiterhin den Markt. Die Bundesregierung hat es zwei Jahre nach der Finanzkrise versäumt, die Verbraucherfallen auf den Finanzmärkten abzuschaffen. Deutschland ist absolut rückständig, wenn es um finanziellen Verbraucherschutz geht. DIE LINKE fordert einen Finanz-TÜV, damit gefährliche Produkte gar nicht erst auf den Markt kommen.

„Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern”, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverpflichtung des US-Brokerhauses Pershing. Lay weiter: