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„Verteidigungsministerin von der Leyen muss jetzt einen externen Ermittler beauftragen, um endlich die Verstrickungen zwischen hohen Beamten im Verteidigungsministerium und Heckler & Koch aufzuklären“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Meldungen über Versuche von Ministeriumsbeamten, den MAD einzuspannen, um kritische Journalisten im Zusammenhang mit dem Pannengewehr G36 mundtot zu machen. „Welches krude Verständnis vom Rechtsstaat und ihren Amtspflichten müssen Beamte haben, die gegen kritische Berichterstattung den Geheimdienst losschicken?“ Van Aken weiter:

„Die bisher vorgelegten Dokumente zum Pannengewehr G36 zeigen, dass offenbar eine ganze Reihe von Mitarbeitern im Verteidigungsministerium jahrelang schützend die Hand über Heckler & Koch gehalten hat. Unter de Maizière fand diese Seilschaft ihren Höhepunkt. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen hat bis jetzt wenig unternommen, diesen Sumpf endlich trocken legen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses zum G36-Skandal, in der öffentlich wurde, dass zentrale Figuren dieser unheiligen Verbindung zwischen Ministerium und Heckler & Koch noch immer in Amt und Würden sind. Van Aken weiter:

„Seit 2010 sind dem Ministerium die Probleme mit dem G36 bekannt. Alle Minister haben das Problem seitdem auf die immer gleiche Art ausgesessen: Weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben und ansonsten nichts getan“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heutigen Sitzung im Verteidigungsausschuss. Van Aken weiter:

„Warum hat Ursula von der Leyen so spät reagiert, was wusste sie zu welchem Zeitpunkt und wieso hat das Verteidigungsministerium über Jahrzehnte so eng mit dem Waffenhersteller gekungelt? Das sind die Kernfragen, die von der Leyen morgen im Bundestag zum Pannengewehr G36 beantworten muss“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses. Van Aken weiter:

„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen irrt, wenn sie glaubt, den G36-Skandal auf ihre Vorgänger abwälzen zu können. Wir wollen jetzt genau wissen, was auch in ihrer Amtszeit vertuscht und verheimlicht wurde. Der heutige Bericht ist, wenn überhaupt, erst der Beginn einer Aufklärung: Warum wurde das Gewehr trotz Kritik aus der Truppe überhaupt angeschafft, wer hat über die Jahre seine schützende Hand über Heckler & Koch gehalten, und warum wurden bis zuletzt die Probleme ignoriert, kleingeredet und vertuscht“, fragt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute vom Verteidigungsministerium erwarteten Berichtes über Mängel am Sturmgewehr G36. Van Aken weiter:

„Die G8-Treffen waren schon immer eine schlechte Idee, weil sich dort einige wenige handverlesene Mächte zu ‚Führungsnationen‘ aufschwingen und damit die Vereinten Nationen unterlaufen. Aber jetzt als G7 ein Außenministertreffen ohne Russland durchzuführen ist eine noch dümmere Idee. Denn alle wichtigen außenpolitischen Themen, von Iran und Irak bis zur Ukraine, werden sich ohne Russland nicht lösen lassen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute zu Ende gehende G7-Treffen in Lübeck. Van Aken weiter:

Die vorläufige Einigung ist ein echter Sieg der Vernunft. Seit gestern ist die Gefahr eines weiteren Krieges im Mittleren Osten etwas geringer geworden. Auch die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran hat damit deutlich abgenommen. Das ist gut, und es ist ein Erfolg der Diplomatie. Möglich geworden ist die Lösung vor allem dadurch, dass unter den Präsidenten Obama und Rouhani nun eine Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft vorherrscht, die in der Zeit von Bush und Ahmadinejad undenkbar war. Wenn alle weiter auf eine harte Haltung gesetzt hätten – so wie es damals selbst Teile des Bundestages taten – dann hätten wir jetzt keine Einigung und stünden vor dem Abgrund. Nun muss der Regionalkonflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Dieser destabilisiert die Region immer weiter. Ob in Syrien, Irak oder jetzt in Jemen. Dieser Konflikt ist nicht die Wurzel aller Übel in der Region. Aber er ist der entscheidende Brandbeschleuniger im heutigen Mittleren Osten. Stabilität und Frieden dort wird es nur geben, wenn ein belastbarer Ausgleich zwischen beiden Staaten gelingt. Diesen Ausgleich herbeizuführen, ist nun die Aufgabe der Diplomatie, auch der deutschen. Als fairer Makler, nicht an der Seite des Hauses Saud.

"Alle Unterlagen zur Anschaffung des Pannen-Sturmgewehrs bei der Bundeswehr müssen jetzt auf den Tisch. Denn noch immer ist nicht klar, warum der deutschen Rüstungsindustrie damals Auflagen zur Präzision des G36 explizit aus dem Auftragsheft gestrichen worden sind. Die deutsche Öffentlichkeit will wissen, wer wann und warum der Rüstungsindustrie möglicherweise Geschenke gemacht hat und wer die politische Verantwortung dafür trägt", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Untersuchungsergebnissen der Bundeswehr über die mangelnde Treffsicherheit ihres Standard-Gewehrs G36 des Herstellers Heckler & Koch.

„Die Welt rüstet immer stärker auf und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Wenn es nicht gelingt, diesen weltweiten Rüstungswettlauf zu stoppen, drohen immer mehr gewalttätige Konflikte. Dabei hat Deutschland als – jetzt viertgrößter – Waffenexporteur eine besondere Verantwortung, das globale Wettrüsten zu bremsen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen SIPRI-Bericht über den internationalen Waffenhandel. Van Aken weiter:

„Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut. Ein paar kleine Projekte zur Abrüstung von Kleinwaffen sind eine Farce angesichts der vielen zehntausend Kleinwaffen, die Deutschland in den letzten Jahren exportiert hat. Und ganz offensichtlich interessiert sich Außenminister Steinmeier heute nur noch halb so viel für Abrüstung wie in seiner letzten Amtszeit. 2009 standen dem AA noch 64 Millionen Euro für Abrüstungsmaßnahmen zur Verfügung. 2015 sind es nur noch 30 Millionen Euro“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgestellten Jahresabrüstungsbericht 2014. Van Aken weiter: