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„Die von Finanzminister Olaf Scholz unterstützte Mini-Finanztransaktionssteuer ist ein Flop. Sie kopiert in zahlreichen europäischen Staaten längst vorhandene Steuern. Hierfür hätte man nicht viele Jahre lang verhandeln müssen. Sie lässt sich von professionellen Spekulanten leicht umgehen, und das Aufkommen ist so niedrig, dass es über hundert Jahre dauern würde, um die Kosten der Finanzkrise wieder einzubringen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf die Pläne des Bundesfinanzministers. 

„Die Ankündigung von Olaf Scholz, zeitnah einen Vorschlag zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu machen, soll seine bisherige Untätigkeit kaschieren. Mit seinem Aussitzen hat der Bundesfinanzminister bisher ganz bewusst in Kauf genommen, dass nach Attac nun auch Campact und zukünftig wohl noch viele andere politisch engagierte Vereine offiziell für nicht-gemeinnützig erklärt werden, kommentiert Jörg Cezanne, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die Äußerung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact e. V. durch das Berliner Finanzamt für Körperschaften.

Die Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verlangen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um die Pkw-Maut. In den heutigen Fraktionssitzungen wurde das notwendige Quorum erreicht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörg Cezanne, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn

„Bundesminister Scheuer ist nicht mehr zu trauen. Ein Bundesminister, der kein Vertrauen genießt, ist nicht mehr tragbar“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, nach Bekanntwerden von weiteren Geheimtreffen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und den Firmen der PKW-Maut. 

„Dass die EZB die Situation bei Großbanken in der EU als ‚komfortabel‘ ansieht, kann nur wenig beruhigen. Es bleibt eine gefährliche Situation, wenn nur die Hälfte der Großbanken in der Lage ist, vier bis sechs Monate damit zurechtzukommen, wenn Kunden ihre Einlagen ausgezahlt haben wollen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu den Ergebnissen des Bankenstresstests der EZB. Cezanne weiter:

„Schwergut ist prädestiniert für den Transport mit dem Binnenschiff. Hohe Ladungsgewichte und besondere Abmessungen, die den Transport mit dem LKW regelmäßig vor hohe Aufwände stellen, bereiten der Schifffahrt keine Probleme“, erklärt Jörg Cezanne. 

„Verkehrsminister Scheuer und die Luftfahrtindustrie tun so, als könne der Luftverkehr auf klimaneutral umgestellt werden. Das ist bewusste Irreführung, denn zwei Drittel der Klimaschäden des Fliegens stammen nicht vom emittierten CO2, sondern entstehen durch andere Verbrennungsprodukte und z. B. die Kondensstreifen, die Flugzeuge in entsprechender Höhe unvermeidlich produzieren“, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, am Rande der Nationalen Luftverkehrskonferenz in Leipzig.

"Bundesminister Scheuer hat die heutige Sondersitzung des Verkehrsausschusses genutzt, um umfangreiche Materialien zu seinem Regierungshandeln dem Ausschuss zu übergeben. Er versucht damit Transparenz herzustellen. Ob dem tatsächlich so ist, kann erst nach Studium der Unterlagen bewertet werden. Jedenfalls rettet sich Bundesminister Scheuer so in die nächste Runde", erklärt Jörg Cezanne, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Fraktion DIE LINKE.

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat“, sagt Victor Perli. Jörg Cezanne ergänzt: „Um einer Maut für alle einen Riegel vorzuschieben, muss die Pkw-Maut umgehend abgewickelt werden.“

„Die Verständigung der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zusätzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Zwar ist es positiv, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst wären den Kommunen zum 01.01.2020 circa 14 Milliarden Euro Einnahmen weggebrochen. Die Öffnungsklausel stellt aber die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter in Frage“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Koalitionsgipfels von CDU/CSU und SPD.