Pressemitteilungen

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einstellung des Verfahrens gegen Jens Spahn im Zusammenhang mit Maskenkäufen

"Der Vorschlag geht am Kern des Problems vorbei. Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich nicht stabilisieren, indem man pauschal den Rotstift ansetzt. Entscheidend dafür, was von den Krankenkassen übernommen wird, muss sein, ob es medizinisch sinnvoll ist und nachweislich hilft. Was keine nachgewiesene Wirkung hat, etwa Homöopathie, darf nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Hingegen können etwa seriöse Gesundheitskurse, heute oft Teil der freiwilligen Leistungen, Krankheiten verhindern und sollten Teil des regulären Leistungskataloges werden", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung vom Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen.

„Die Auseinandersetzungen der Koalition sind zutiefst unseriös. Carsten Linnemann und Nina Warken blockieren eine Vermögensteuer und die Beteiligung von Kapitaleinkünften an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, schieben aber Milliarden durch den Haushalt, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Dass die SPD keinen eigenen konkreten Vorschlag macht, schadet der Gesamtgesellschaft und insbesondere den gesetzlich Versicherten im Land“, kritisiert Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Ates Gürpinar, Sprecher für Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur vom Bundesforschungsministerium ausgerufenen "Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen":

Zur Spiegel-Berichterstattung zum Prozess vor dem Landgericht München wegen Steuerhinterziehung von 12 Millionen Euro durch einen Maskenlieferanten des Bundes.

Zum Gesetzesentwurf zur Verschärfungen bei Medizinal-Cannabis: „Die Koalition will den Zugang zu Medizinal-Cannabis erschweren und geht damit einen völlig falschen Weg.“

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung im Vermittlungsausschuss über das GKV-Sparpaket.

Ates Gürpinar, Obmann in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu jüngsten Enthüllungen über die Maskendeals von Jens Spahn.

"Das Apothekengesetz bleibt deutlich hinter dem zurück, was für eine stabile Arzneimittelversorgung notwendig wäre. Es bleibt skandalös, dass das Apothekenfixum erneut nicht angehoben wird", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Apothekenreformgesetz im Kabinett.

„Die Koalition hat keinen Plan für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie spart Kliniken kaputt, bricht ihre Beitragsversprechen und liefert Versicherte höheren Zusatzbeiträgen aus. Statt strukturelle Reformen anzugehen und endlich die Reichen zur Kasse zu bitten, wird hektisch an wirkungslosen Kürzungspaketen gebastelt“, sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen.