Foto: Uwe Steinert„Die neuen Zahlen zur Wirksamkeit der Klimapolitik der Großen Koalition sind niederschmetternd. Die große Klimaschutzlücke in Deutschland wird mit dem gegenwärtigen Kurs nicht geschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlässt damit ein Jahrzehnt verfehlter Klimaschutzpolitik auf Kosten kommender Generationen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin.
„Nicht nur in Deutschland, auch in Brüssel ist die Große Koalition ein klimapolitischer Totalausfall. Der Streit zwischen dem notorischen CDU-Klimaschutzbremser Peter Altmaier im Wirtschaftsministerium und der schwachen SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, wie stark die Klimaschutzziele im neuen EU-Klimaschutzgesetz sein sollen, zeigt, dass die Bundesregierung auch auf EU-Ebene auf Versagerkurs ist“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem von der EU-Kommission beschlossenen Klimaschutzgesetz.
„Die Windkraft-Krise ist auf dem Mist der Bundesregierung gewachsen. Wirtschaftsminister Altmaier ist seit Amtsantritt zum Bremsblock der Energiewende geworden. Den Schaden der historischen Energiewende-Vollbremsung haben Klima und Beschäftigte. Die schlechtesten Ausbauzahlen neuer Windräder an Land seit Einführung des EEG sind ganz klar Politikversagen. Seit Jahren doktert die Groko an der Ökostromförderung rum, jetzt ist der Patient endgültig im Koma“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen zur Windkraft.
„Es geht völlig an der Realität vorbei, wenn der BDI jetzt Fake News über zu hohe Strompreise in die Welt setzt. Hier wird das Rad der Strompreislüge weitergedreht, die Energiewende habe den Strompreis verteuert. Studien zeigen das Gegenteil: Die Einspeisung von Erneuerbaren Energien hat von 2011 bis 2018 über 70 Milliarden Euro für alle Stromkunden an Stromkosten eingespart. Der eigentliche Skandal sind die jahrelangen Energiewende-Industrieprivilegien in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein die EEG-Erleichterungen durch den ‚privilegierten Stromverbrauch‘ (BesAR) belaufen sich seit 2014 auf rund 30 Milliarden Euro und werden von den Privathaushalten, Handwerkern und Mittelständlern bezahlt“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am aktuellen Gesetzentwurf für den Kohleausstieg.
„Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist ein Verrat an Klima und Gesellschaft. Für das Weltklima ist das Ausstiegsdatum 2038 des historisch viertgrößten Klimaverschmutzers Deutschland ein viel zu kleiner Beitrag und ein Bruch des Pariser Klimaabkommens. Der Abschaltplan kündigt den viel zu schwachen Kohlekompromiss auf, den Kohlekonzernen werden wegen des Trödelausstiegs klimaschädliche Mehremissionen von rund 180 Millionen Tonnen geschenkt, was vier Jahre Klimaschutz von ganz Deutschland entspricht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte.
„Die CO2-Reduktionen sind ein Scheinriese. Die GroKo verfälscht die Ergebnisse der Studie von Agora Energiewende bewusst und täuscht die Öffentlichkeit. Wenn sich die Bundesregierung jetzt dafür abfeiert, dass sie ihr eigenes 2020-Klimaziel nicht ganz so katastrophal reißt wie angenommen, dann ist das schon dreist und grenzt an Wählertäuschung“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Jahresbilanz von Agora Energiewende.
"Nicht mehr als ein Tippelschritt für mehr Klimaschutz, kein starkes Bekenntnis zu neuen Klimageldern und Technologie-Transfer für den globalen Süden, kein Zusammenstehen der Staaten zur Bewältigung der Klimakrise - zuvorderst nationale Ellenbogen-Politik der reichen Industriestaaten, die Blockade-Haltung der USA und Brasilien, und eine intransparente Verhandlungsführung durch Chile haben diese Konferenz zu einem skandalösen Misserfolg gemacht", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Die Entscheidung des EU-Parlaments, den Klimanotstand auszurufen, ist ein richtiges Ausrufezeichen für echten Klimaschutz. Die Klimakrise ist kein Pillepalle, das bis zu den nächsten Wahlen aufgeschoben werden darf, sondern eine direkte Bedrohung für Mensch und Natur. Die Fakten zum menschengemachten Klimawandel liegen auf dem Tisch: Der weltweite CO2-Ausstoß ist auf historischem Allzeithoch, die Temperaturen steigen ungebremst. Es muss jetzt ein Ruck durch die Klimapolitik gehen, der Klimanotstand muss auch für Deutschland her“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss.
„Die Bundesregierung verschiebt die Klimapolitik weiter in die Zukunft und bricht das Pariser Klimaabkommen mit Ansage. Der heute im Kabinett beschlossene Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für Verkehr und Gebäude ist ein gefährlicher Ersatz für Ordnungspolitik. Schlecht fürs Klima, weil er so gut wie keinen schnellen Klimaschutz bringt, und ungerecht, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Zukunft die Klima-Zeche der Industrie zahlen müssen. Der Abschied von Öl, Gas und Kohle geht nur mit Vorgaben und klugen Eingriffen in die Wirtschaft“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE.
„Jetzt haben es die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des UN-Weltklimarates nochmals mit dramatischen Daten belegt: Die Meere der Welt steigen ungebremst an, bei einer beschleunigten Eisschmelze der Arktis durch den Klimawandel kann der Meeresspiegel auf lange Sicht sogar mehrere Meter steigen. Schon jetzt sind Millionen von Menschen in den Küstenregionen dieser Erde vom heranrückenden Wasser in ihrem Überleben bedroht. Die Bundesregierung muss endlich der Wissenschaft folgen, statt weiter auf klimablinden Machterhalt und stumpfes Weiter-so zu setzen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht des UN-Weltklimarats IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change).