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Vizekanzler Steinmeier darf nicht bei österlichen Ankündigungen stehen bleiben, sondern muss die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen. DIE LINKE hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die nukleare Teilhabe von deutscher Seite zu beenden. SPD, FDP und Grüne, die sich alle für einen Atomwaffenabzug ausgesprochen haben, können mit einer Zustimmung noch vor dem Sommer Nägel mit Köpfen machen.

Bodo Ramelow begrüßt die Entscheidung der Opel-Händler, sich an der Rettung der Opel-Standorte zu beteiligen. "Das ist auch eine Aufforderung an die Politik, endlich zu handeln, statt weiter auf die Zahlungsunfähigkeit von Opel zu warten oder einer Marktbereinigung durch Insolvenz das Wort zu reden. Ob allerdings die Ernennung des sattsam bekannten Job-Killers Roland Berger zum Opel-Beauftragten der Bundesregierung den Opelanern Hilfe verspricht, muss bezweifelt werden."

„Die Politik muss sich eingestehen, dass die von ihr nach dem Amoklauf von Erfurt gezogenen Konsequenzen nicht ausreichen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, zur Debatte über Schlussfolgerungen aus dem erschütternden Ereignissen in Winnenden. „Natürlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit, solche Tragödien zu verhindern. Aber wir kommen nicht drum herum, das Waffenrecht deutlich restriktiver zu gestalten.

Wer wie Wolfgang Schäuble als Mitglied der Bundesregierung öffentlich eine Opel-Insolvenz in Betracht zieht, hat entweder keine Ahnung oder handelt grob fahrlässig. Die Regierung prüft derzeit die Anträge und Unterlagen, die Opel vorgelegt hat. Und wenn ein Bundesminister schon während dieser Prüfphase der Öffentlichkeit eine Lösung nach deutschem Insolvenzrecht offeriert, dann agiert er unseriös, wenn nicht sogar in der Art eines Wirtschaftskriminellen.

Als GM-Marke droht Opel vom taumelnden Konzern mit in den Abgrund gerissen zu werden. Deshalb müssen jetzt die Länder, in denen Opel Standorte hat, einsteigen und der Bund mit Bürgschaften und Kreditvergünstigungen sowie die EZB mit dem direkten Erwerb von Anleihen des Autobauers helfen, so dass Opel zum eigenständigen Unternehmen entwickelt werden kann. In diesem Unternehmen muss eine Mitarbeiterbeteiligung von bis zu 49 Prozent aufgebaut werden.

„Die massive Kritik der Vertreter der Landtage an der neuen Schuldenregel zeigt, dass die Einigung in der Kommission die bestehenden Konflikte nicht wirklich entschärft hat. Die durch SPD-Vertreter der Landtage angekündigte Verfassungsklage belegt nicht nur die schweren Mängel der Schuldenregel, sondern auch die tiefe Zerrissenheit der SPD in dieser Frage“, so Bodo Ramelow zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Föderalismuskommission. Ramelow weiter:

„Die Länder werden durch die vereinbarte strukturelle Verschuldungsregel (0,35 BIP für den Bund 0,0 Prozent für die Länder) klar benachteiligt. Daran ändern auch die befristeten Finanzhilfen für einige Bundesländer nicht. Sie bekommen deutlichen weniger Geld als ihre Ministerpräsidenten gefordert haben und dies zu deutlich schlechteren Bedingungen“, so Bodo Ramelow zur heutigen Klausurtagung der Föderalismuskommission. Der stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Die von Arbeitsminister Scholz angekündigte Sonderregelung, die Beschäftigten im Pflegebereich unter kirchlichen Trägerschaft der Einrichtungen von einem Mindestlohn ausklammern zu wollen, fördert Niedriglöhne im Namen Jesu. Das führt zu inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen. Jeder Arbeitsplatz in Deutschland muss über Tarifvertrag oder gesetzlichen Mindestlohn regelbar sein.

„Die Schuldenbremse ist eine fundamentale Weichenstellung in die falsche Richtung“, so Bodo Ramelow zu den Ergebnissen der Klausur der Föderalismuskommission. „Um die Interessen der Finanzwirtschaft zu schützen, sind neue Milliarden-Schulden für die Kanzlerin kein Problem. Sobald es darum geht, damit Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Sozial- und Bildungssystem auszubauen, fangen CDU und SPD plötzlich damit an, vor dem Marsch in den ‚Schuldenstaat’ zu warnen. Ramelow weiter:

„Dass ausgerechnet der deutsche Papst einen Mann wie Richard Williamson wieder in den Schoß der katholischen Kirche aufnimmt, ist ein weiteres verheerendes Signal aus dem Vatikan“, so Bodo Ramelow zur Entscheidung von Papst Benedikt XVI. die Exkommunikation von Bischof Richard Williamson aufzuheben, während gegen Williamson wegen Leugnung des Holocaust ermittelt wird. Der stellvertretende Vorsitzende und religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: