Pressemitteilungen

„Natürlich sind die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak in Gefahr, denn sie befinden sich im Kriegsgebiet und werden vom IS als Kriegsgegner wahrgenommen. Unfassbar ist allerdings, dass die Bundeswehr das erst jetzt erkannt haben will“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Presseberichten über Befürchtungen von terroristischen Anschlägen auf deutsche Soldaten im Nordirak. Van Aken weiter:

"Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte. Merkel und Gabriel bleiben treue Rüstungslieferanten des saudischen Hofes", kommentiert Jan van Aken die heutige Veröffentlichung der Bundesregierung, nach der der Bundessicherheitsrat vor zwei Wochen drei Rüstungsexportprojekte nach Saudi-Arabien genehmigt hat.

Die gezielte Tötung von Verdächtigen, ohne Gerichtsverfahren und Urteil, ist Mord. Das gilt auch in Afghanistan. Die Meldung von Namen oder Telefonnummern an die NATO-Todeslisten muss als Beihilfe zum Mord rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Eine deutsche Beteiligung an der illegalen Tötungspraxis der NATO in Afghanistan ist weder vom Mandat des Bundestages für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr gedeckt noch auch nur irgendwie mit dem Grundgesetz und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.

„Es ist keinerlei Konzept bei der Bundesregierung im Irak-Konflikt zu erkennen. Die Waffenlieferungen und die Ausbildungsmission sind purer Aktionismus“, kommentiert Jan van Aken den Beschluss des Bundeskabinetts, noch in diesem Jahr bis zu 100 Bundeswehrsoldaten im Nordirak einzusetzen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung setzt weiterhin auf völlig falsche Strategien im Irak-Konflikt. Es kann und muss jetzt sehr viel getan werden, um den so genannten Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Aber Waffenlieferungen und Militärausbildung im Nordirak gehören nicht dazu“, kommentiert Jan van Aken Medienberichte, nach denen die Bundesregierung noch in diesem Jahr den Einsatz von bis zu 100 Bundeswehrsoldaten im Nordirak plant. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Kirchen haben völlig Recht, wenn sie die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik vermissen. Abseits von ein bisschen zusätzlicher Transparenz steht nach einem Jahr Gabriel unter dem Strich so gut wie nichts auf der Habenseite einer echten Einschränkung von Rüstungsexporten", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2014 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung.

Obama lässt die US-Truppen in Afghanistan weiter im Kampfeinsatz. Statt Abzug wird es auch in den kommenden Jahren Bombardements, Todesdrohnen, Kommandoaktionen und Kampftruppen am Boden geben. Damit ist endgültig klar, dass auch die Bundeswehr direkter Bestandteil der Kriegführung des mindestens 12.000 ausländische Soldaten umfassenden Kontingents ist. Alles Gerede der Bundesregierung über Ausbildungsmission oder gar Abzug entpuppt sich als Täuschung, der Kampfeinsatz auch der Bundeswehr geht weiter.

"13 Jahre Bundeswehr in Afghanistan sind 13 Jahre zu viel. 13 Jahre NATO-Krieg haben dem Land keinen Frieden, keinen sozialen Fortschritt, keine stabile demokratische Entwicklung, keine Rechtsstaatlichkeit gebrach. Das muss selbst die Bundesregierung in ihrer fälschlicherweise als Fortschrittsbericht apostrophierten Bilanz einräumen. Der lange versprochene Abzug aus Afghanistan ist heute dringender denn je, aber die Bundesregierung tut das Gegenteil. Der heutige Kabinettsbeschluss entlarvt die Abzugsankündigungen der Bundesregierung als Mogelpackung, der Kampfeinsatz geht weiter", kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan.

"Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie weiter vom Ausstieg aus dem Krieg in Afghanistan spricht und gleichzeitig die Fortsetzung des Einsatzes beschließt", kommentiert Jan van Aken die geplante Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes mit bis zu 850 Soldaten.

„Deutsche Waffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU bleiben auf Rekordhoch. Ihr Anteil an den gesamten Rüstungsexporten stieg unter Sigmar Gabriel auf fast zwei Drittel. Die nackten Zahlen strafen Sigmar Gabriel Lügen. Seit einem Jahr redet er kritisch über Waffenexporte, doch lässt sich praktisch keine Trendwende zur Vorgänger-Regierung feststellen. Die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, an Menschenrechtsverletzer und Terrorunterstützer gehen ungebremst weiter“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Zwischenbericht zu deutschen Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2014. Van Aken weiter: