Foto: Uwe Steinert100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, ehemalige Vertragsarbeiter zu entschädigen und erlittenes Unrecht anzuerkennen. Die Abgeordneten Gökay Akbulut und Matthias Höhn erklären sich dazu.
„Wir fordern von der Bundesregierung eindeutige Entscheidungen, damit die migrantische Realität in der öffentlichen Verwaltung abgebildet wird. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen endlich bundesweit im öffentlichen Dienst – und zwar auch in den Führungsetagen – ihre Arbeitsplätze bekommen. Es geht darum, eine bestehende Ungleichbehandlung auszugleichen“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 13. Integrationsgipfel.
„Es ist grundsätzlich gut, dass das Vertrauen in die Politik von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, auch in Zeiten von COVID-19 stabil ist“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Migration, welches das „Integrationsklima“ in Deutschland abbildet.
„Für eine wirklich konsequente Bekämpfung von Rassismus sind die Maßnahmen an vielen Stellen zu vage formuliert. Wir brauchen langfristig angelegte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Rassismus in dieser Gesellschaft endlich deutlich bekämpfen“, erklärt Gökay Akbulut anlässlich der Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.
„Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung, der in der Verfassung verankert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 12. Integrationsgipfel.
„Der Anstieg der Einbürgerungszahlen um 15 Prozent ist eine gute Entwicklung, lässt sich zum großen Teil allerdings auf den zeitlich begrenzten ‚Brexit-Effekt‘ zurückführen. Grundsätzlich aber ist die Einbürgerungsquote in Deutschland im europäischen Vergleich seit Jahren viel zu niedrig“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Einbürgerungszahlen für das Jahr 2019.
„Wir brauchen ein Demokratieförderungsgesetz, das echte und gelebte Partizipation garantiert“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Integrationsgipfel der Bundesregierung.
„Jeder dritte Mensch mit Migrationshintergrund in Deutschland erfährt bei der Suche nach einer Wohnung Diskriminierung. Es ist für viele von uns weder neu oder überraschend, dass diese strukturelle Diskriminierung den Alltag von vielen Menschen in Deutschland bestimmt. Die Wohnungssuche ist ohnehin eine Belastung, die für einige von uns noch durch Diskriminierung verschärft wird. DIE LINKE fordert daher die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Bundesebene“, so Gökay Akbulut.
„Der Aktionsplan orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen, denn mit dem Plan sind die Menschen gemeint, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 für das Studium oder einen Job nach Deutschland kommen. Es geht wieder nur darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern, statt die Situation der Hierherkommenden in den Blick zu nehmen. Der Plan darf sich nicht nur mit den Rahmenbedingungen für ausländische Fachkräfte befassen, sondern muss auch die Partizipation der Menschen einbeziehen, die hierherkommen, um Schutz zu suchen. Und da liegen die wirklichen Probleme – seit Jahren“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett besprochenen Aktionsplan Integration.
„Der Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist alle zwei Jahre wieder der Beweis dafür, dass die Forschung zum Thema zwar sehr weit ist, die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen jedoch nicht. Wir fordern schon lange, dass nicht mehr von einem ‚Wir‘ und ‚Ihr‘ ausgegangen wird. Denn so werden Menschen ausgegrenzt und echte Chancen für Partizipation verpasst“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Bundeskabinett gebilligten Integrationsbericht der Bundesregierung.