Pressemitteilungen

Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Ankündigung, gegen acht Länder Zölle im Konflikt um Grönland zu verhängen:

Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Lizzy Schubert, Mitglied im Finanzausschuss, erklären zur rechtswidrigen Bankkündigung der "Roten Hilfe e.V." bei der Sparkasse Göttingen:

„Es ist ein gutes Signal für Klima und Stromkosten, dass Ministerin Reiche mit ihrem ursprünglichen Plan vorerst gescheitert ist. Laut Koalitionsvertrag wollte sie neue Gaskraftwerke mit doppelt so viel Leistung bauen, wie nun ausgeschrieben werden. Unser Strombedarf sollte grundsätzlich durch den Ausbau Erneuerbarer, mehr Speicher und einen intelligenten und flexiblen Verbrauch gedeckt werden", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission über geplante Kraftwerksausschreibungen.

"Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße in Millionenhöhe gemäß Paragraph 30 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes verhängen. Ein Land, das Bürger:innen das Flaschenpfand von der Grundsicherung abzieht, lässt Banken, die sich auf Kosten aller bereichert haben und den Staat Milliarden kosten, davonkommen. Die Bundesregierung muss ein Unternehmensstrafrecht erarbeiten", erklärt Luke Hoss, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil gegen den ehemaligen Vorstand der Ascory-Bank, vormals Varengold-Bank, die sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligte.

"Kostenloses Schulessen für 100 Millionen Kinder in den Ländern des Globalen Südens ist eine lobenswerte und sinnvolle Initiative. Allerdings hat die Bundesregierung die Haushaltsmittel für das World Food Programme zur Hungerbekämpfung fortwährend gekürzt, allein von 2025 auf 2026 um 20 Prozent von 50 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro", erklärt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Unterstützung des "School Meals Accelerator" durch das Bundesentwicklungshilfeministerium.

„Über die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung kann sich nur die Agrarindustrie freuen. Statt beispielsweise beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen, lässt die Bundesregierung weiter das Prinzip ‚Wachse oder weiche‘ regieren - auf Kosten der kleinen Betriebe, der Tiere und der Umwelt. Umso mehr freue ich mich, am Samstag auf der ‚Wir haben es satt‘-Demo für eine sozio-ökologische Agrarwende einzutreten", kommentiert Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, anlässlich des Auftakts der Grünen Woche in Berlin.

Zur Spiegel-Berichterstattung zum Prozess vor dem Landgericht München wegen Steuerhinterziehung von 12 Millionen Euro durch einen Maskenlieferanten des Bundes.

"Die Ausgaben der privaten Haushalte und des Staates waren 2025 die zentralen Stützen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Ohne den Anstieg der privaten Konsumausgaben und die deutlichen Mehrausgaben des Staates für Rente, Gesundheit und Investitionen würde Deutschland immer noch tief in der Rezession stecken", so Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur vorläufigen Schätzung des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2025 durch das Statistische Bundesamt.

"Ich unterstütze die Forderungen des Verbändebündnis 'Soziales Wohnen'. Die Bundesregierung muss schnell dafür sorgen, dass die Zahl der Sozialwohnungen auf zwei Millionen verdoppelt wird, sonst wird aus dem Mietennotstand eine Mietenkatastrophe. Zumal laut Pestel sogar rund 11,5 Millionen Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten", so Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum ‚Sozialen Wohn-Monitor 2026‘ des Pestel-Instituts.

„Trumps imperialer Expansionsdrang, Grönland von Dänemark notfalls auch mit militärischen Mitteln übernehmen zu wollen, soll die wirtschaftliche Ausbeutung der arktischen Bodenschätze durch US-Konzerne vorbereiten. Die 13-köpfige Erkundungsmission der Bundeswehr, die heute nach Grönland aufbrechen soll, muss als Testballon für eine spätere Truppenstationierung verstanden werden. Das ist eine besorgniserregende Eskalation“, kommentiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Erkundungsmission der Bundeswehr in Grönland.