Pressemitteilungen

„Die Schuldenbremse ist eine fundamentale Weichenstellung in die falsche Richtung“, so Bodo Ramelow zu den Ergebnissen der Klausur der Föderalismuskommission. „Um die Interessen der Finanzwirtschaft zu schützen, sind neue Milliarden-Schulden für die Kanzlerin kein Problem. Sobald es darum geht, damit Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Sozial- und Bildungssystem auszubauen, fangen CDU und SPD plötzlich damit an, vor dem Marsch in den ‚Schuldenstaat’ zu warnen. Ramelow weiter:

„Dass ausgerechnet der deutsche Papst einen Mann wie Richard Williamson wieder in den Schoß der katholischen Kirche aufnimmt, ist ein weiteres verheerendes Signal aus dem Vatikan“, so Bodo Ramelow zur Entscheidung von Papst Benedikt XVI. die Exkommunikation von Bischof Richard Williamson aufzuheben, während gegen Williamson wegen Leugnung des Holocaust ermittelt wird. Der stellvertretende Vorsitzende und religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

DIE LINKE fordert einen Neuanfang für die Föderalismuskommission II und schlägt dazu eine 4-Punkte Agenda vor. "Mit dem Übergreifen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland und den schuldenfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen für die Banken ist dem Plan des Finanzministers für eine Schuldenbremse der Boden entzogen worden", so Bodo Ramelow. Da sei es absurd, dass in der Kommission noch über die Höhe der Schuldenbremse verhandelt werde.

Steinbrück will Neuverschuldung nur noch in einem eng begrenzten Rahmen von 0,5 Prozent des BIP zulassen, die CDU/CSU will sie weitgehend verbieten. Das wäre ein verhängnisvoller und gefährlicher Rückschritt in Richtung Finanzverfassung der Weimarer Republik. Die Finanzpolitik der Koalition gewinnt so Züge des Absurden: Einerseits reicht sie Milliardengarantien an die Banken weiter, andererseits verlangt sie in der Föderalismuskommission „Schuldenbremsen“ und neue Sparanstrengungen.

Unter den für den Kongress „Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee“ angekündigten Referenten sind viele Rechtsextreme aus ganz Europa. Ihnen geht es nicht um Religionskritik, sondern im Kern um rassistische Hetze gegen hier lebende Muslime und Migranten. DIE LINKE steht für Religionsfreiheit und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Gläubigen aller Religionen und nicht religiösen Menschen. Darum gilt es, am Samstag Zivilcourage zu zeigen.

Für DIE LINKE macht eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nur Sinn, wenn damit auch eine nachhaltige Entschuldung finanzschwacher Bundesländer und Kommunen verbunden wird. Die von Struck und Oettinger angekündigten Zinsbeihilfen sind an Dürftigkeit kaum zu überbieten. Nach der Vorlage des Eckpunktepapiers der Vorsitzenden sinkt aus Sicht der LINKEN die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass auch die Länder die neue Schuldenbremse in ihre Verfassungen übernehmen.

Bei der Preisgestaltung sind circa 100.000 Milchbauern wenigen Molkerei-Konzernen und Lebensmittel-Kartellen ausgeliefert. Kartelle und Molkereien diktieren die Milchpreise. Die Kartellbildung ist ähnlich bedenklich wie auf dem Energiesektor.
Im Kampf gegen diese Kartelle kann ein einzelner Betrieb nichts ausrichten, nur solidarisches und gemeinsames Handeln bringt Erfolg.

Die Bäuerinnen und Bauern fordern völlig zu Recht kostendeckende Erzeugerpreise, denn nur so kann die Existenz der Betriebe gesichert und Arbeitsplätze erhalten werden. Inzwischen muss ein Milchproduzent fünf Liter Milch verkaufen, um sich einen Liter Benzin oder Diesel leisten zu können. DIE LINKE unterstützt den Zusammenschluss der Milcherzeuger gegen das Oligopol aus Milchindustrie und Einzelhandel.

Mir scheint, als sei Herr Pflüger das erste Opfer der doch noch gar nicht so lange anhaltenden Hitzewelle. Seine Forderung, "Anne Will" abzusetzen, ist einfach unglaublich. Damit versucht er, massiv in das deutsche Presserecht und die Pressefreiheit einzugreifen.

Der Kampf der Milcherzeugerinnen und -erzeuger zeigt eine unerwartet hohe Solidarität von kleinen und auch großen Betrieben. Vom Lieferboykott sind alle Regionen Deutschlands betroffen. Das zeigt, wie berechtigt die Forderung nach einem höheren Preis für die Betriebe ist. Versuche aus dem Lebensmitteleinzelhandel oder von der Milchindustrie, diese Solidarität zu brechen, sind gescheitert.