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DIE LINKE fordert einen Neuanfang für die Föderalismuskommission II und schlägt dazu eine 4-Punkte Agenda vor. "Mit dem Übergreifen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland und den schuldenfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen für die Banken ist dem Plan des Finanzministers für eine Schuldenbremse der Boden entzogen worden", so Bodo Ramelow. Da sei es absurd, dass in der Kommission noch über die Höhe der Schuldenbremse verhandelt werde.

Steinbrück will Neuverschuldung nur noch in einem eng begrenzten Rahmen von 0,5 Prozent des BIP zulassen, die CDU/CSU will sie weitgehend verbieten. Das wäre ein verhängnisvoller und gefährlicher Rückschritt in Richtung Finanzverfassung der Weimarer Republik. Die Finanzpolitik der Koalition gewinnt so Züge des Absurden: Einerseits reicht sie Milliardengarantien an die Banken weiter, andererseits verlangt sie in der Föderalismuskommission „Schuldenbremsen“ und neue Sparanstrengungen.

Unter den für den Kongress „Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee“ angekündigten Referenten sind viele Rechtsextreme aus ganz Europa. Ihnen geht es nicht um Religionskritik, sondern im Kern um rassistische Hetze gegen hier lebende Muslime und Migranten. DIE LINKE steht für Religionsfreiheit und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Gläubigen aller Religionen und nicht religiösen Menschen. Darum gilt es, am Samstag Zivilcourage zu zeigen.

Für DIE LINKE macht eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nur Sinn, wenn damit auch eine nachhaltige Entschuldung finanzschwacher Bundesländer und Kommunen verbunden wird. Die von Struck und Oettinger angekündigten Zinsbeihilfen sind an Dürftigkeit kaum zu überbieten. Nach der Vorlage des Eckpunktepapiers der Vorsitzenden sinkt aus Sicht der LINKEN die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass auch die Länder die neue Schuldenbremse in ihre Verfassungen übernehmen.

Bei der Preisgestaltung sind circa 100.000 Milchbauern wenigen Molkerei-Konzernen und Lebensmittel-Kartellen ausgeliefert. Kartelle und Molkereien diktieren die Milchpreise. Die Kartellbildung ist ähnlich bedenklich wie auf dem Energiesektor.
Im Kampf gegen diese Kartelle kann ein einzelner Betrieb nichts ausrichten, nur solidarisches und gemeinsames Handeln bringt Erfolg.

Die Bäuerinnen und Bauern fordern völlig zu Recht kostendeckende Erzeugerpreise, denn nur so kann die Existenz der Betriebe gesichert und Arbeitsplätze erhalten werden. Inzwischen muss ein Milchproduzent fünf Liter Milch verkaufen, um sich einen Liter Benzin oder Diesel leisten zu können. DIE LINKE unterstützt den Zusammenschluss der Milcherzeuger gegen das Oligopol aus Milchindustrie und Einzelhandel.

Mir scheint, als sei Herr Pflüger das erste Opfer der doch noch gar nicht so lange anhaltenden Hitzewelle. Seine Forderung, "Anne Will" abzusetzen, ist einfach unglaublich. Damit versucht er, massiv in das deutsche Presserecht und die Pressefreiheit einzugreifen.

Der Kampf der Milcherzeugerinnen und -erzeuger zeigt eine unerwartet hohe Solidarität von kleinen und auch großen Betrieben. Vom Lieferboykott sind alle Regionen Deutschlands betroffen. Das zeigt, wie berechtigt die Forderung nach einem höheren Preis für die Betriebe ist. Versuche aus dem Lebensmitteleinzelhandel oder von der Milchindustrie, diese Solidarität zu brechen, sind gescheitert.

Das Altschuldenproblem muss grundsätzlich in einer gemeinsamen Lösung für Bund, Länder und Kommunen angepackt werden. Dazu sollte das Konzept des früheren Lastenausgleichgesetzes herangezogen werden. Außerdem könnte ein Teil der Goldreserven der Bundesbank für die Bewältigung der Altlasten herangezogen werden. Zudem ist aus Sicht der LINKEN ein erheblicher Zweifel angebracht, ob die drei betroffenen Bundesländer überhaupt unvoreingenommen behandelt wurden.

Wir haben dieses Vorgehen mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung hat die Chance, die in diesem Urteil liegt, nicht erkannt. Wenn sie versucht, den politischen Gegner weiterhin mit derart unlauteren Mitteln zu bekämpfen, dann wird sie im Wahljahr 2009 dafür die Quittung erhalten. DIE LINKE wird außerdem ihre Organklage zu dieser Thematik mit Nachdruck voranbringen, damit die Bundesregierung auch vom Bundesverfassungsgericht in ihre Schranken gewiesen wird.