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„Viel zu lange hat die Regierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen einfach nur weggeschaut. Und noch immer gibt es keine ausreichenden Daten und auch keine umfassende Gewaltschutzstrategie, die alle Formen von Gewalt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen umfasst, wie z. B.  von Frauen mit Behinderungen“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

„Abtreibungen haben immer stattgefunden und sie werden auch immer stattfinden. Die Frage ist nur, wie sicher sie sind. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, diese endlich im Rahmen der Gesundheitsversorgung so sicher wie möglich zu machen. Paragraf 218 muss gestrichen werden“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Safe Abortion Day am 28. September.

„Das iranische Regime muss umgehend die Gewalt gegen die Protestierenden einstellen und das Gesetz aufheben, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

"Ich gratuliere von ganzem Herzen den Petentinnen und Petenten der Petition ‚Sprach-Kitas retten‘ für ihren großen Erfolg bei der Unterschriftensammlung, mit der sie bisher zur erfolgreichsten Petition des Jahres 2022 wurde. Die enorme Zustimmung zum Ziel der Petition, die Sprach-Kitas für zwei weitere Jahre aus Bundesmitteln zu finanzieren, sollte die Bundesregierung zu einem Umdenken bringen. Vor allem die Kurzfristigkeit der Streichung stellt die Länder vor unlösbare Probleme. Neben der Finanzierungsfrage ist insbesondere die Schaffung der entsprechenden Strukturen in der Kürze der Zeit nicht machbar", sagt Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Mit der Streichung des Bundesprogramms Sprach-Kitas lässt der Bund 6.900 Kitas - und somit jede achte - im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und 7.500 Fachkräfte. Betroffen sind hiervon vor allem Kitas in sozialen Brennpunkten, in denen Kinder ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Damit zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht", kommentiert Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das von der Bundesregierung verkündete Ende des Bundesprogrammes "Sprach-Kitas".

"Obwohl die Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist noch viel zu wenig für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geschehen. Hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Doch das Agieren der Bundesregierung ist enttäuschend. Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Konvention fehlt, ebenso ein Nationaler Aktionsplan und eine Koordinierungsstelle. Es gibt nicht einmal eine zeitliche Planung oder Konzeption dafür“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Der Befund der Expertinnen und Experten ist eindeutig: Der Reformbedarf zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen ist gewaltig. Die Bundesregierung muss liefern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den Kinderreport 2022 des Deutschen Kinderhilfswerks.

„Im Jahr 2020 haben Frauen durchschnittlich 4,16 Euro brutto weniger verdient als Männer. Eine Lohnlücke von 18 Prozent - bedingt vor allem durch die schlechte Bezahlung sogenannter ‚Frauenberufe‘. Aber auch im exakt gleichen Job verdienen Frauen noch 6 Prozent weniger – diese Unterschiede sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer die Situation ändern will, muss sich an eigene Wahlversprechen erinnern - auch wenn das für die Regierungsparteien schmerzhaft ist“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, am heutigen „Equal Pay Day“ mit Blick auf die nach wie vor bestehende Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern.

„Nachdem wochenlang über die Ausgestaltung gemutmaßt wurde, hat der Koalitionsausschuss nun endlich über einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien beraten. Das Ergebnis ist aber weder in der Höhe noch im Hinblick auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens akzeptabel“, erklärt Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einigung der Koalition auf einen Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Familien in Höhe von 20 Euro.

„Kinderarmut lässt sich nicht mit einem Zuschlag von 10 oder 25 Euro bekämpfen“, erklärt Heidi Reichinnek.