Pressemitteilungen

„Über die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung kann sich nur die Agrarindustrie freuen. Statt beispielsweise beim Umbau der Tierhaltung zu unterstützen, lässt die Bundesregierung weiter das Prinzip ‚Wachse oder weiche‘ regieren - auf Kosten der kleinen Betriebe, der Tiere und der Umwelt. Umso mehr freue ich mich, am Samstag auf der ‚Wir haben es satt‘-Demo für eine sozio-ökologische Agrarwende einzutreten", kommentiert Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, anlässlich des Auftakts der Grünen Woche in Berlin.

Zur Spiegel-Berichterstattung zum Prozess vor dem Landgericht München wegen Steuerhinterziehung von 12 Millionen Euro durch einen Maskenlieferanten des Bundes.

"Die Ausgaben der privaten Haushalte und des Staates waren 2025 die zentralen Stützen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Ohne den Anstieg der privaten Konsumausgaben und die deutlichen Mehrausgaben des Staates für Rente, Gesundheit und Investitionen würde Deutschland immer noch tief in der Rezession stecken", so Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur vorläufigen Schätzung des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2025 durch das Statistische Bundesamt.

"Ich unterstütze die Forderungen des Verbändebündnis 'Soziales Wohnen'. Die Bundesregierung muss schnell dafür sorgen, dass die Zahl der Sozialwohnungen auf zwei Millionen verdoppelt wird, sonst wird aus dem Mietennotstand eine Mietenkatastrophe. Zumal laut Pestel sogar rund 11,5 Millionen Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten", so Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum ‚Sozialen Wohn-Monitor 2026‘ des Pestel-Instituts.

„Trumps imperialer Expansionsdrang, Grönland von Dänemark notfalls auch mit militärischen Mitteln übernehmen zu wollen, soll die wirtschaftliche Ausbeutung der arktischen Bodenschätze durch US-Konzerne vorbereiten. Die 13-köpfige Erkundungsmission der Bundeswehr, die heute nach Grönland aufbrechen soll, muss als Testballon für eine spätere Truppenstationierung verstanden werden. Das ist eine besorgniserregende Eskalation“, kommentiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Erkundungsmission der Bundeswehr in Grönland.

„Schon in der ersten Phase des sogenannten Friedensplans hat die israelische Armee den Gazastreifen weiter bombardiert, Wohnviertel zerstört, Krankenhäuser angegriffen, Menschen vertrieben und getötet und die Versorgung der Zivilbevölkerung systematisch blockiert. Das sind schwerste Kriegsverbrechen. Jetzt die zweite Phase einzuleiten, ohne den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza überhaupt zu benennen, ist Augenwischerei“, sagt Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einleitung der zweiten Phase des Gaza-Plans.

„Die Vorfälle in Zweibrücken sind nicht nur erschütternd, sie sind völlig untragbar. Der Wehrbeauftragte Otte bzw. bereits seine Vorgängerin Högl, Verteidigungsminister Pistorius und damit auch die Bundesregierung wussten frühzeitig – zum Teil seit Oktober 2024 – Bescheid. Man muss fragen, warum es so lange gedauert hat, bis in der Causa Zweibrücken etwas passiert ist“, sagt Ulrich Thoden, Obmann im Verteidigungsausschuss und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr in Zweibrücken.

Zum Gesetzesentwurf zur Verschärfungen bei Medizinal-Cannabis: „Die Koalition will den Zugang zu Medizinal-Cannabis erschweren und geht damit einen völlig falschen Weg.“

„Es ist beschämend, dass Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Berlin einlädt – gerade angesichts der aktuellen Situation in Aleppo. Mit Blick auf den Iran ist die Bundesregierung zu Recht deutlich, zu Syrien schweigt sie. Es ist offensichtlich, dass es Merz einzig darum geht, wieder nach Syrien abschieben zu können und seine menschenfeindliche Migrationspolitik durchzusetzen“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin.

„Der Erwerb von 25,1 Prozent an Deutschlands größtem Betreiber und Eigentümer von Stromautobahnen ist ein wichtiges Signal. Die Linke bemängelt aber, dass mit einer solchen Minderheitsbeteiligung nicht ausreichend Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen werden kann."