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Das Gerede der Bundesregierung über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erweist sich als Schall und Rauch. Jetzt will die Kanzlerin die Soldaten sogar länger dort lassen als die USA. Einen gescheiterten Krieg gewinnt man auch nicht in der Verlängerung. Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan – komplett und so schnell wie möglich.

„Irgendein Wille, den deutschen Waffenexport wirkungsvoll einzuschränken, ist bei Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht zu erkennen. Das Wort ‚Konversion‘ hat er nicht einmal in den Mund genommen. Selbst für Kleinwaffen, die er kürzlich noch mit großen Worten brandmarkte, fand er heute nur ein paar laue Randbemerkungen. Es bleibt völlig unverständlich, warum er nicht einmal bei diesen Waffen ein Exportverbot plant“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Grundsatzrede des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers über Rüstungsexporte, in der er noch mehr Unterstützung der Bundesregierung für Waffenlieferungen in NATO-Staaten und Länder wie Indien und Brasilien versprach und Rüstungsexporte in die arabischen Staaten verteidigte. Van Aken weiter:

„Die Bundesregierung muss endlich all ihr politisches Gewicht nutzen und Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit diese ihre schändliche Politik in der syrischen Grenzregion beendet. Aber während den nordirakischen Kurden, die enge Verbündete der Türkei sind, Waffen geliefert werden, schaut man bei dem drohenden Massaker in Kobane weg und verweigert seit Monaten jegliche Kritik an der Türkei und die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe,“ so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur immer dramatischer werdenden Lage in der nordsyrischen Kurdenstadt Kobane. Van Aken weiter:

"Der erwartete Beschluss des türkischen Parlamentes richtet sich nicht nur gegen IS, sondern auch gegen die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien und gegen Assad. Die Bundeswehr und die deutschen Patriot-Einheiten müssen sofort aus der Türkei abgezogen werden, andernfalls würde Deutschland sich direkt an einer völkerrechtswidrigen Intervention beteiligen", so Jan van Aken zum heute in Ankara erwarteten Mandat für die türkische Armee.

„Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die deutschen Waffen schon bald auch in den Händen von IS oder anderen Gruppen landen werden. Deshalb muss statt Waffen dringend benötigte humanitäre Hilfe in die Region geschickt werden", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und zurzeit auf dem Weg nach Erbil (Nordirak), die erste deutsche Waffenlieferung in das nordirakische Kurdengebiet. Van Aken weiter:

„Die Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern nach Erbil darf ohne Entscheidung des Bundestages nicht stattfinden. Ähnlich wie zum Beispiel die Ausbilder in Mali, für die ein Bundestagsmandat vorliegt, besteht auch für die Soldatinnen und Soldaten im Irak ein hohes Risiko, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden, da Erbil nicht weit von der Front entfernt ist. Zudem ist eine zentrale Begründung, zum Beispiel für die US-amerikanischen Luftschläge, immer die Bedrohung von Erbil gewesen“ so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Ausbilder in den Nordirak und der Forderung Lammerts nach einem Bundestagsmandat für diesen Einsatz. Van Aken weiter:

"Den Kurden muss unbedingt geholfen werden, dort sterben Menschen, weil Medikamente und Lebensmittel fehlen. Weitere Waffen jedoch werden den Krieg nur eskalieren lassen. Deutschland darf sie auf keinen Fall dorthin liefern", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen, Waffen an die nordirakische Kurdenregierung zu liefern.

"Bislang belässt Sigmar Gabriel es bei vielen Worten zum Thema Rüstungsexporte, so auch heute wieder. Es müssen jetzt aber endlich gesetzliche Verbote her", erklärt Jan van Aken mit Blick auf das Treffen von Minister Gabriel mit Gewerkschaftern aus der Rüstungsindustrie und den Streit in der Großen Koalition über deutsche Waffenexporte.

„Rüstungsexporte werden in Deutschland nur verwaltet, aber nicht kontrolliert. Daher muss die Bundesregierung umgehend alle Rüstungsexporte in die USA stoppen und alle Exporte der Firma Sig Sauer aussetzen, bis die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen sind,“ fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte von ARD und Süddeutscher Zeitung, dass Tausende von Sig Sauer-Pistolen aus deutscher Produktion offenbar illegal über die USA nach Kolumbien weiterverkauft worden sind. Jan van Aken weiter:

„Es ist unsäglich, dass sich die Kanzlerin schon wieder als Türöffnerin der deutschen Waffenindustrie verdingt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, nach denen der Verkauf einer ganzen Fabrik zur Produktion von Fuchs-Panzern nach Algerien während des Besuchs der Kanzlerin im Jahr 2008 auf den Weg gebracht worden ist. Van Aken weiter: