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„Laut US-Wissenschaftlern sind die menschengemachten CO2-Werte in der Atmosphäre auf einem neuen Rekordstand, so hoch wie seit drei Millionen Jahren nicht mehr. Doch statt die Klimakrise anzuerkennen, will Bundeskanzlerin Merkel weiter nur reden statt handeln. In ihrer äußerst schwachen Rede beim Petersberger Klimadialog kündigt die Ex-CDU-Vorsitzende nicht, wie so oft in den Vorjahren, neue, konkrete Klimaschutzmaßnahmen an, sondern produziert nur heiße Luft und spielt weiter auf Zeit“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Auftritt von Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Beutin weiter:

„Die Klimaschutzbewegung ‚Extinction Rebellion‘ ist eine Notwendigkeit. Während die Große Koalition in Berlin ein Klimaziel nach dem anderen verpasst und sich hinter Kommissionen und Kabinetten versteckt, statt Klimaschutz-Gesetze zu verabschieden, legt die bunt gemischte Gruppe aus Jung und Alt mit ihren Aktionen des zivilen Ungehorsams den Finger in die Wunde“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 

"Die Klimaschutz-Forderungen der Schülerinnen und Schüler der Klimastreikbewegung #FridaysForFuture sind keine Wünsch-Dir-Was-Liste für eine bessere Welt, wie ihre Gegnerschaft immer wieder behauptet, sondern ein notwendiger Weckruf an die tatenlose Bundesregierung, sich endlich für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einzusetzen. Zur Erinnerung: Es war die Bundesregierung, die das 1,5-Grad-Ziel in den Pariser Klimavertrag verhandelt und als Erfolg für sich verbucht hat", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag die heute vorgestellten Klimaschutz-Forderungen der Klimastreikenden.

„Es ist zu begrüßen, dass Finanzminister Scholz den Kohleausstieg in Deutschland jetzt endlich mit konkreten Finanzzusagen des Bundes an die Kohleländer in Gang bringt. Der Kohleausstieg wurde von der Bundesregierung viel zu lange verschleppt und ist damit deutlich teurer geworden. Erstmals sind im Bundeshaushalt Strafzahlungen von 100 Millionen Euro pro Jahr für verfehlte Klimaziele eingestellt worden. Öffentliche Mittel für die Menschen in den Braunkohle-Revieren in Ost und West sind gut angelegtes Geld und eine Investition in die Zukunft und den Klimaschutz“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, zum heute beschlossenen Strukturwandel-Sofortprogramm.

„Die Klimabilanz 2018 dokumentiert ein weiteres Jahr in Folge, dass unser Haus bereits brennt. Eine gesunkene CO2-Reduktion um 4,2 Prozent ist zu einem beträchtlichen Teil der warmen Witterung im Winter und den Folgen des Heißsommers zu verdanken. Die Gründe für die gesunkenen Werte haben also eher nichts mit Klimaschutz, dafür aber mit Klimaerwärmung zu tun“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, zur Schätzung des Umweltbundesamtes.

„Dass die Bundesregierung den Weg frei gemacht hat für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA, ist ein politischer und ökologischer Skandal. Mit der Novellierung zweier Verordnungen des Energiewirtschaftsgesetzes im Hauruck-Verfahren und vorbei am Bundestag wird der Bau neuer Häfen, Infrastruktur und Pipelines massiv erleichtert. Dieser unnötige Kniefall vor US-Präsident Donald Trump geht auf Kosten der Allgemeinheit, die über höhere Netzentgelte künftig für klimaschädliches Erdgas, das keiner braucht, zur Kasse gebeten wird“, erklärt Lorenz Gösta Beutin.

Das heute im Kanzleramt eingesetzte Klimakabinett ist ein schlechter Witz und billiges Ablenkungsmanöver. Statt ein starkes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, wie vom Umweltministerium vorgeschlagen, wird in Windeseile eine Laber-Runde auf Regierungsebene eingesetzt. Nichts gegen mehr Teamplay im Kanzleramt, aber wer wie die Ministerien der Union gegen jede Form von verbindlichem Klimaschutz schießt, der wird auch durch einen neuen Arbeitskreis keine Abkehr von der Lobbypolitik herbeizaubern", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Der Klimaschutzbericht 2018 ist ein Klima-Bummel-Bericht und zeigt klar, dass Deutschland bei einem ‚Weiter-so‘ nicht nur die 2020-Ziele, sondern auch seine 2030-Ziele nicht schaffen wird. Angela Merkel hat ihr öffentliches Wahlversprechen, die 2020-Klimaziele zu schaffen, klar gebrochen. Die Bundesregierung muss endlich aus dem selbstverschuldeten Klima-Koma aufwachen, die Klimakrise wartet nicht auf die gelähmte Große Koalition“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Kabinett vorgestellten Klimaschutzberichtes 2018.

„Dass die Kohlekommission der Bundesregierung endlich einen Kohleausstieg per Gesetz vorschlägt, ist zu begrüßen. Zu spät, zu langsam, zu industriefreundlich, das Gremium empfiehlt einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für Uraltmeiler vergolden lässt. Ein Ausstiegsdatum 2038 ist fürs Klima deutlich zu spät. Um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, müssen die letzten Meiler spätestens zwischen 2030 und 2035 abgeschaltet werden. Zudem fällt der Einstieg in den Ausstieg mehr als bescheiden aus, wenn man bedenkt, dass bei den Jamaika-Verhandlungen schon einmal sieben Gigawatt der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke auf einer Abschaltliste bis 2020 standen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die in der heutigen Nacht erzielte Einigung. Beutin weiter:

„Dass Deutschland im Klimaschutz international weiter nach hinten fällt, ist kein Zufall, sondern Folge politischer Tatenlosigkeit der Großen Koalition. Kein Kohleausstieg, kein Klimaschutzgesetz, eine gelähmte Kohlekommission, verpasste Klimaziele, drohende Milliarden-Strafzahlungen für CO2-Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene, eine ausgebremste Energiewende, immer mehr Klima-Verschmutzung im Verkehr, die Klimabilanz der Bundesregierung ist schwarz wie Kohle", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Germanwatch-Klimaschutz-Index 2018.