Pressemitteilungen

Laut Presseberichten plant die Bundesregierung die Beschleunigung des Ausbaus von Stromnetzen per Gesetz. Hierzu erklärt Bodo Ramelow: "Mit dieser Gesetzesinitiative geht es der Bundesregierung nicht um die Erzielung einer höheren Stabilität, schon gar nicht um eine Senkung der Energiepreise. Es ist vielmehr ein Schritt zu noch mehr obrigkeitsstaatlichem Handeln."

„Stehen die Koalitionsfraktionen wirklich dahinter? Sowohl Vertreter der CDU, aber vor allem der SPD haben deutlich gemacht, dass sie Steinbrücks Positionen so nicht teilen. Bei der SPD-Fraktion ist sogar von einem Schock die Rede, den Steinbrücks Vorschlag ausgelöst hat. Nach Meinung der LINKEN wird eine Reform der Bund-Länder-Finanzverfassung nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch die Lösung des Altschuldenproblems der Länder einbezieht.

„Als Protestant und als Linker freue ich mich besonders, dass mit Ihnen ein erfahrener Bischof in diese Position gekommen ist, der seit Jahren mit Leidenschaft ökumenische Projekte fördert und begleitet“, heißt es in dem Schreiben. „Ich verbinde damit die Hoffnung, dass eine starke katholische Kirche in Deutschland zukünftig noch mehr Kraft und Mut aufbringt, Verbindendes unter Christen und in der Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken“, so Ramelow weiter.

"Hartz IV ist ein schlechtes und ein schlecht gemachtes Gesetz", kommentiert Bodo Ramelow die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Hartz-IV-Verwaltungspraxis mit den so genannten Argen für verfassungswidrig zu erklären: "Nun zeigt sich, dass die heiße Nadel, mit der der Hartz IV-Sozialabbau gestrickt wurde, das Grundgesetz verletzt hat."

"Die SPD schreibt sich Gute Arbeit auf die Fahne - und gleichzeitig blockiert der neue Arbeitsminister Olaf Scholz einheitliche Regelungen zur Leiharbeit und Arbeitszeit auf europäischer Ebene", kritisiert Bodo Ramelow die Blockadehaltung Deutschlands im Konflikt um die EU-Richtlinien zur Leiharbeit und Arbeitszeit.

Dieses 17-seitige Material enthält erhebliche Kürzungen von Bundeszuschüssen bzw. Mehrbelastungen für die Länder: So sollen Zuständigkeiten und Finanzverantwortungen in Milliardenhöhe auf die Länder abgewälzt werden. In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass der einzige Vorschlag, der allen etwas bringen würde, nämlich die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung, durch die egoistischen CDU-Landessfürsten, allen voran Roland Koch, blockiert wird.

Waffen sind weder Spielzeug, Gebrauchsgegenstand noch allgemeines Verbrauchsmaterial. Deshalb ist es konsequent, endlich alle Daten über eine Waffe zu speichern und aufzubewahren.
DIE LINKE fordert ein fälschungssicheres Waffenzertifikat mit einheitlicher Registernummer an der Waffe und ein länderspezifisches Waffenzentralregister. Jede Waffe muss erfasst oder erfassbar sein. Ähnlich einem Kraftfahrzeug-Schein.

Auch wenn die aktuelle Anhörung die harmlose Überschrift „Verwaltungsthemen“ trägt, werden die Experten von CDU und SPD vor allem dann konkret, wenn es um den Personalabbau geht. Von 1991 bis 2004 wurden ungefähr 1 Million Beschäftigtenpositionen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Der vor allem von der SPD beschworene Aufbruch in die Wissensgesellschaft lässt sich nicht mit permanentem Personalabbau im Bildungsbereich erreichen.

Die Lektüre des Textes macht deutlich, wie präzise und konkret das Thema Friedenspolitik in den Reihen der Evangelischen Kirche Deutschlands diskutiert wird. In sehr vielen Punkten teile ich die Einschätzungen der EKD. Jedem Menschen muss ein Leben in Würde garantiert werden. Es fehlt allerdings die Aufforderung zur sofortigen Beendigung aller Teilnahmen an völkerrechtswidrigen Kriegen.

Die OECD-Studie stützt unsere Forderung nach einem nationalen Bildungspakt, die wir unlängst in der Föderalismuskommission erhoben haben. Wenn Deutschland, das gegenwärtig ca. 102 Mrd. Euro für öffentliche Bildung ausgibt, an das Niveau der skandinavischen Staaten, die die Weltspitze bestimmen, anknüpfen will, müsste es seine öffentlichen Bildungsausgaben auf einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von deutlich über 6 Prozent steigern.