Pressemitteilungen

„Schon in der ersten Phase des sogenannten Friedensplans hat die israelische Armee den Gazastreifen weiter bombardiert, Wohnviertel zerstört, Krankenhäuser angegriffen, Menschen vertrieben und getötet und die Versorgung der Zivilbevölkerung systematisch blockiert. Das sind schwerste Kriegsverbrechen. Jetzt die zweite Phase einzuleiten, ohne den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza überhaupt zu benennen, ist Augenwischerei“, sagt Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einleitung der zweiten Phase des Gaza-Plans.

„Die Vorfälle in Zweibrücken sind nicht nur erschütternd, sie sind völlig untragbar. Der Wehrbeauftragte Otte bzw. bereits seine Vorgängerin Högl, Verteidigungsminister Pistorius und damit auch die Bundesregierung wussten frühzeitig – zum Teil seit Oktober 2024 – Bescheid. Man muss fragen, warum es so lange gedauert hat, bis in der Causa Zweibrücken etwas passiert ist“, sagt Ulrich Thoden, Obmann im Verteidigungsausschuss und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr in Zweibrücken.

Zum Gesetzesentwurf zur Verschärfungen bei Medizinal-Cannabis: „Die Koalition will den Zugang zu Medizinal-Cannabis erschweren und geht damit einen völlig falschen Weg.“

„Es ist beschämend, dass Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Berlin einlädt – gerade angesichts der aktuellen Situation in Aleppo. Mit Blick auf den Iran ist die Bundesregierung zu Recht deutlich, zu Syrien schweigt sie. Es ist offensichtlich, dass es Merz einzig darum geht, wieder nach Syrien abschieben zu können und seine menschenfeindliche Migrationspolitik durchzusetzen“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin.

„Der Erwerb von 25,1 Prozent an Deutschlands größtem Betreiber und Eigentümer von Stromautobahnen ist ein wichtiges Signal. Die Linke bemängelt aber, dass mit einer solchen Minderheitsbeteiligung nicht ausreichend Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen werden kann."

„Einige von den SPD-Ideen schlägt die Linke schon lange vor, zum Beispiel die Abschaffung des alle zehn Jahre erneuerten Freibetrags oder das Ende der obszönen Ausnahmen für Firmen-Großerben. Aber dass die SPD diese Vorschläge wirklich in dieser Koalition umsetzen kann, glaubt sie doch selbst nicht."

„Die syrische Armee hat die gesamte Stadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht, dabei sind mindestens 24 Zivilist:innen getötet worden. Die Angriffe der syrischen Armee auf die kurdischen Stadtteile Aleppos Şêxmeqsûd und Eşrefiyê stellen schwere Menschenrechtsverletzungen und einen gravierenden Bruch des humanitären Völkerrechts dar. Besorgniserregend ist auch, dass drei Mitarbeitende des Kurdischen Roten Halbmonds entführt worden sind“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum militärischen Vorgehen in Aleppo.

"Die Pläne für eine neue deutsche Entwicklungszusammenarbeit sind nichts anderes als ein Schönreden von Rekordkürzungen. Die Kürzungen treffen diejenigen, die ohnehin am stärksten von den Folgen globaler Ausbeutung, von Kriegen und der Klimakrise betroffen sind. Nachdem die Gelder für Menschen in den Ländern des Globalen Südens so massiv zusammengestrichen wurden wie noch nie, kündigt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan jetzt sogar noch weitere Kürzungen an", kommentiert Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, den heute vorgestellten Reformplan für die deutsche Entwicklungspolitik.

„Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer Reihe sehr schlüssiger Gründe auf eigene Atomwaffen verzichtet. Die ‚nukleare Teilhabe‘ mit der NATO bzw. den USA ist fatal genug, führt diese doch zu Atomwaffen auf deutschem Boden“, kommentiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Forderung von Roderich Kiesewetter nach deutscher Beteiligung an einem europäischen ‚Atomschirm‘.

„Außenminister Wadephul muss den Gesprächstermin mit seinem Amtskollegen Rubio nutzen, um den Völkerrechtsbruch durch den US-Angriff auf Venezuela unmissverständlich zu benennen“, fordert Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen von Außenminister Johann Wadephul mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington.