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Die Klausur der Föderalismuskommission hat in allen wesentlichen Fragen - Schuldenbremsen, Entschuldungsfonds, Steuerwettbewerb und Länderfinanzausgleich - erhebliche Konflikte sowohl zwischen den Koalitionsfraktionen als auch den einzelnen Bundesländern offenbart. Die LINKE teilt dabei im Grundsatz die Forderungen, die aus dem Kreis der ärmeren Bundesländer erhoben wurden, ihnen in einem Entschuldungsfonds einen Teil ihrer Altlasten abzunehmen.

Die Föderalismusreform II darf sich nicht nur der Bewältigung der finanziellen Altlasten zuwenden. Wer unter Generationengerechtigkeit vor allem neue Schuldenbremsen im Grundgesetz versteht, setzt die Zukunft aufs Spiel, statt sie zu gewinnen. Solche verordneten Sparzwänge führen dazu, dass die Ausgaben für Kinder und Jugendliche, für Schulbildung, für Universitäten bei der Einführung neuer Schuldenbremsen im Grundgesetz nicht ungeschoren davon kommen werden.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert, Menschen, die zum islamischen Glauben übertreten, durch die Sicherheitsbehörden kontrollieren zu lassen. "Das ist lupenreine Desintegrationspolitik", findet Bodo Ramelow.

Es ist bemerkenswert, dass die SPD über Mehreinnahmen eines gerechten Steuersystems mit Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, angemessener Besteuerung der Unternehmen, höherer Erbschaftssteuer und höherem Spitzensteuersatz gar nicht mehr nachdenkt. Nur deshalb kann sie in Panik verfallen, wenn nach ihren Schätzungen aus den Anträgen der Linken Mehrausgaben von 154,7 Milliarden Euro entstehen.

Dieser abstruse Vorschlag reiht sich ein in eine lange Kette von Versuchen westdeutscher Politiker, aus Ressentiments gegen die Ostdeutschen politisches Kapital zu schlagen. Wer die Ost-Renten kürzen will, greift die Lebensleistung der Ostdeutschen an und stempelt sie zu Menschen zweiter Klasse. Das ist perfide und offenbart ein frauenfeindliches Denkmuster.

"Statt all ihre Energien in unappetitliche Kampagnen gegen den politischen Mitbewerber zu legen, sollten Tiefensee, Müntefering, Struck & Co. endlich das machen, wofür sie vom Volk bezahlt werden: nämlich eine vernünftige und verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger", kommentiert Bodo Ramelow die fortwährenden Verbalattacken aus den Reihen der SPD.

"Wir befürworten eine nachhaltige Entschuldung der Länder", so Axel Troost zur heutigen Anhörung der Föderalismuskommission II. Dies dürfe jedoch nicht an die Bedingung gekoppelt werden, unter dem Schlagwort "Steuerautonomie" einen ruinösen Unterbietungswettbewerb der Gebietskörperschaften in Gang zu setzen. Ramelow sieht DIE LINKE in Übereinstimmung mit den Forderungen des DGB und versprach, die gewerkschaftlichen Forderungen ins Parlament und in die Kommission zu trage.

Der DGB hat heute erste Positionen zur Föderalismusreform vorgestellt und klare Ansagen in Richtung Bundesregierung und Koalition gemacht. Mehr Steuerautonomie, das heißt Zuschlags-und Abschlagsrechte auf die Lohn-und Einkommenssteuer, wie sie etwa Finanzminister Steinbrück und Ministerpräsident Koch fordern, werden ebenso abgelehnt, wie weitere Einschränkungen der Haushaltsautonomie der Länder und ihrer Kreditmöglichkeiten. Hier zeigt der DGB eine klare Kante gegen den Wettbewerbsföderalismus.

Das Motto des Kirchentages lautete „Lebendig, kräftig und schärfer“. Ich hatte den Eindruck, dass dieses Motto in den fünf Tagen in Köln gelebt wurde. Der Kirchentag war lebendig, denn es war eine Vielzahl junger Menschen zu Gast und der Kirchentag war kräftig, denn es gab über 3000 Veranstaltungen und über 100 000 Dauerbesucher.

Richtig ist, dass die Föderalismusreform II auch einen Beitrag zur Bewältigung des Altschuldenproblems der Länder leisten muss. Insbesondere darf den drei Haushaltsnotlageländern Bremen, Saarland und Berlin nicht länger Hilfe versagt werden, da sie sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Krise befreien können. Deshalb sollte ein Entschuldungsfonds für die Länder gebildet werden. Jedoch ohne Koppelgeschäft in Form von Entschuldungen gegen Steuerautonomie.