Pressemitteilungen

Zum Gesetzesentwurf zur Verschärfungen bei Medizinal-Cannabis: „Die Koalition will den Zugang zu Medizinal-Cannabis erschweren und geht damit einen völlig falschen Weg.“

„Es ist beschämend, dass Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Berlin einlädt – gerade angesichts der aktuellen Situation in Aleppo. Mit Blick auf den Iran ist die Bundesregierung zu Recht deutlich, zu Syrien schweigt sie. Es ist offensichtlich, dass es Merz einzig darum geht, wieder nach Syrien abschieben zu können und seine menschenfeindliche Migrationspolitik durchzusetzen“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin.

„Der Erwerb von 25,1 Prozent an Deutschlands größtem Betreiber und Eigentümer von Stromautobahnen ist ein wichtiges Signal. Die Linke bemängelt aber, dass mit einer solchen Minderheitsbeteiligung nicht ausreichend Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen werden kann."

„Einige von den SPD-Ideen schlägt die Linke schon lange vor, zum Beispiel die Abschaffung des alle zehn Jahre erneuerten Freibetrags oder das Ende der obszönen Ausnahmen für Firmen-Großerben. Aber dass die SPD diese Vorschläge wirklich in dieser Koalition umsetzen kann, glaubt sie doch selbst nicht."

„Die syrische Armee hat die gesamte Stadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht, dabei sind mindestens 24 Zivilist:innen getötet worden. Die Angriffe der syrischen Armee auf die kurdischen Stadtteile Aleppos Şêxmeqsûd und Eşrefiyê stellen schwere Menschenrechtsverletzungen und einen gravierenden Bruch des humanitären Völkerrechts dar. Besorgniserregend ist auch, dass drei Mitarbeitende des Kurdischen Roten Halbmonds entführt worden sind“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum militärischen Vorgehen in Aleppo.

"Die Pläne für eine neue deutsche Entwicklungszusammenarbeit sind nichts anderes als ein Schönreden von Rekordkürzungen. Die Kürzungen treffen diejenigen, die ohnehin am stärksten von den Folgen globaler Ausbeutung, von Kriegen und der Klimakrise betroffen sind. Nachdem die Gelder für Menschen in den Ländern des Globalen Südens so massiv zusammengestrichen wurden wie noch nie, kündigt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan jetzt sogar noch weitere Kürzungen an", kommentiert Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, den heute vorgestellten Reformplan für die deutsche Entwicklungspolitik.

„Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer Reihe sehr schlüssiger Gründe auf eigene Atomwaffen verzichtet. Die ‚nukleare Teilhabe‘ mit der NATO bzw. den USA ist fatal genug, führt diese doch zu Atomwaffen auf deutschem Boden“, kommentiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Forderung von Roderich Kiesewetter nach deutscher Beteiligung an einem europäischen ‚Atomschirm‘.

„Außenminister Wadephul muss den Gesprächstermin mit seinem Amtskollegen Rubio nutzen, um den Völkerrechtsbruch durch den US-Angriff auf Venezuela unmissverständlich zu benennen“, fordert Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen von Außenminister Johann Wadephul mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington.

„Während das islamistische al-Sharaa-Regime kurdische Stadtteile in Aleppo angreift, Zivilist:innen massakriert und zur Flucht zwingt, reist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nach Damaskus und normalisiert ein Gewaltregime", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Seit zwölf Tagen reagiert das iranische Regime auf landesweite Proteste mit massiver Gewalt, darunter Schüsse auf Demonstrierende, Massenverhaftungen und Folter. Besonders alarmierend ist der Hungerstreik politischer Gefangener aus Protest gegen unmenschliche Haftbedingungen", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu  den Protesten im Iran und zur Internetabschaltung durch das Regime.