Foto: Uwe Steinert"Die angedrohte Exkommunizierung mexikanischer Parlamentarier aus der katholischen Kirche durch den Papst, aufgrund der Befürwortung eines liberaleren Abtreibungsrechtes in Mexiko-City, ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit." "Christen und Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet: Werden sie an der Religionsausübung innerhalb der Kirche gehindert, wird diese zur Sekte ohne Bezug zur gesellschaftlichen Realität.
Wenn Bundesinnenminister Schäuble meint, dass der Koordinierungsrat nur etwa zehn Prozent der Muslime in Deutschland vertrete und deshalb nicht den Dialog mit der Islamkonferenz ersetzen könne, ist das eine Missachtung ihrer ernsthaften Bemühungen um Integration. Grundlage eines jeden Gesprächs ist das Grundgesetz und dies muss jetzt auch für gläubige Muslime ausgestaltet werden. Nur auf gleicher Augenhöhe kann die Integration der Muslime in Deutschland gestaltet werden.
Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, können sich nicht einmal zu einem Anlass wie Jugendweihe oder Konfirmation gemeinsam mit anderen Kindern ungehemmt über ihre Geschenke freuen, sondern müssen erst ihren Sachbearbeiter fragen, ob das Geld auf die Leistungten der Eltern angerechnet wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor.
"Ich verurteile diese grausame Tat auf das Schärfste", so Bodo Ramelow nach dem Mord an drei Mitarbeitern eines evangelischen Verlags in der türkischen Stadt Halatya. "Ein solches Verbrechen muss Entsetzen hervorrufen. Neben dem Leid und der Trauer sollte aber auch daran gedacht werden, welche Konsequenzen sich aus einem derart schreckliches Ereignis ziehen lassen."
DIE LINKE. bleibt dabei: Das Schuldenproblem muss über die Staatseinnahmen angepackt werden. Vermögen, Börsenumsätze und Gewinne von Großunternehmen müssen für eine wirksame Entschuldungspolitik herangezogen werden. Wer Staatsschulden nur noch ausnahmsweise erlauben oder ganz abschaffen will, ist kein Modernisierer.
"Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss zu einer Stärkung des kooperativen und solidarischen Föderalismus in Deutschland führen", fordert Bodo Ramelow. DIE LINKE. werde sich in der Föderalismuskommission spricht sich gegen einen Steuersenkungswettbewerb zwischen den Ländern aussprechen und für die Verbesserung des Steuervollzugs und das Verfassungsziel gleicher Lebensverhöltnis werben. Einem Stabilitätspakt à la Maastricht steht Ramelow äußerst skeptisch gegenüber.
Die Schweizer Schuldenbremse, die das Finanzministerium, Union und FDP ins Grundgesetz übernehmen wollen, hat in der Schweiz nur einen kleinen Beitrag zum Abbau der Verschuldung geleistet. Goldverkäufe und höhere Steuereinnahmen dagegen vielmehr. Wer einer einseitigen Politik der Ausgabenkürzungen das Wort redet, wird keine Senkung des Staatsdefizits erreichen.
Die Äußerungen des Innenministers verstärken einen Trend, zu dem leider auch einschlägige Stellen des EKD-Textes "Klarheit und gute Nachbarschaft" vom November vergangenen Jahres beigetragen haben: Die muslimische Minderheit in Deutschland wird stereotypisiert und unter Generalverdacht gestellt. Schäuble verstellt mit seinen Bedrohungsszenarien jegliche Chancen auf einen offenen und gleichberechtigten Dialog. Herr Schäuble betreibt Ausgrenzung anstatt Integration.
Die Entwicklung der Aleviten in Deutschland zeigt, dass die Integration einer islamisch geprägten Glaubensgemeinschaft in Deutschland sehr gut gelingen kann, wenn sie von gegenseitiger Toleranz geprägt ist und auf dem Boden des Grundgesetzes geschieht.
Die großkoalitionäre Gesundheitsreform ist wieder dort angekommen, wo sie begonnen hat: in einem unerträglichen Gewürge aus Machtpoker, Länderegoismen, schlechtem Handwerk, unsozialer Schieflage und Verfassungsverstößen. Der Südstaaten-Separatismus à la Stoiber treibt dem Reformmonstrum nun auch noch das letzte bisschen Solidarität aus. Da hilft nur ein Neuanfang, rät Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.