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„Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht neuer militärischer Drohungen, wie sie im französischen Resolutionsvorschlag enthalten sind. Die vier Punkte, die Russland vorschlägt, sind deshalb völlig richtig: Syrien muss das Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen, eine Erklärung über die eigenen Chemiewaffen abgeben und dann Inspekteure ins Land lassen. So bald wie möglich muss mit der Vernichtung der Waffen begonnen werden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Konflikt um die syrischen Chemiewaffen.

„Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, ist eine sehr gute Idee. Merkel muss endlich ihre außenpolitische Zuschauerrolle aufgeben und mit allen diplomatischen Möglichkeiten diese Lösung unterstützen – auch gegenüber Obama“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen im Syrien-Konflikt. „Die Kanzlerin muss ihren bisherigen Zick-Zack-Kurs beenden und eindeutig Stellung beziehen. Diese Chance für eine politische Lösung muss genutzt werden.“

Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten zu machen, und reicht Obama die Hand zu einem völkerrechtswidrigen Militärschlag. Damit wird der Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland ignoriert, die nicht noch mehr Krieg in Syrien will. Union und FDP unterstützen jetzt Obamas Kriegskurs.

„Fakt ist, dass ein Angriff auf Syrien nicht zu einer politischen Lösung führt, sondern nur noch mehr Tote und Leid hervorbringen wird“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Ergebnislosigkeit des G20 Gipfels zu Syrien.

"Es kann nicht sein, dass die deutsche Bundesregierung zu einem möglichen Militärangriff unter Führung der USA weiterhin stillschweigende Zustimmung signalisiert. Nachdem eine Mehrheit der britischen Abgeordneten ihrem Premier eine klare Absage an einer Kriegsbeteiligung erteilt haben, muss auch die Bundesregierung endlich deutliche Worte sprechen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jan van Aken weiter:

„Ein Bombenangriff von außen wird den blutigen Bürgerkrieg in Syrien noch weiter verschärfen. Der Krieg könnte sich unkontrollierbar in der ganzen Region ausbreiten. Deutschland darf sich nicht militärisch an diesem Konflikt beteiligen, deshalb muss die Bundeswehr sofort aus der Türkei abgezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, direkt in einen Flächenbrand im Nahen Osten hineingezogen zu werden“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien. Van Aken weiter:

„Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien. „Es ist völlig richtig, dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung und Gerichte. Militärschläge als Vergeltungsmaßnahme sind das völlig falsche Mittel. Sie retten keine Menschenleben in Syrien, sondern führen zu noch mehr Leid und Zerstörung.“ Van Aken weiter:

„Verteidigungsminister de Maiziere präsentiert sich im Untersuchungsausschuss als Mann ohne Schuld und Verantwortung. Selbstkritik scheint ihm völlig fremd zu sein. Wer so ein Ministeramt wahrnimmt, hat schlicht und einfach seinen Job verfehlt. Da werden Abermillionen für eine überflüssige Rüstungstechnologie verpulvert und der zuständige Minister findet sein eigenes Handeln völlig richtig und sieht Fehler nur bei anderen“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Euro Hawk“-Affäre. „Wir hatten hier ja schon mehrere Verteidigungsminister, die es mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben. Aber de Maiziere toppt sogar noch zu Guttenberg. Wer außer Angela Merkel glaubt ihm noch auch nur irgendwas?“ Van Aken weiter:

„De Maiziere und sein Staatsekretär Beemelmans sind zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich lassen. Im Ausschuss nahm der Staatsekretär alle Schuld auf sich, entlassen wird er aber nicht. Da schützen zwei alte Kumpel sich gegenseitig – das wäre in einem Fußballverein ja völlig in Ordnung, aber nicht an der Spitze eines Ministeriums. Nicht, wenn es um das millionenweise Verschleudern von Steuergeldern geht“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Euro Hawk“-Affäre. Van Aken weiter:

„Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière hat nachweislich gelogen und er hat sein Ministerium nicht im Griff. Zwei gute Gründe, warum er schon lange seinen Hut hätte nehmen sollen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ersten Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss. Van Aken weiter: