Foto: Uwe Steinert„Lustlos, inhaltsleer, planlos: Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog war angesichts der verfehlten Klimaschutzziele der Bundesregierung ein peinliches Abziehbild ihrer Klima-Schlafwagen-Politik der letzten Jahre“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Energie- und Klimapolitik.
„Dass der Gastgeber des Petersberger Klimadialogs eine kohlrabenschwarze Klimaschutzbilanz hat, ist angesichts von Klimabremsern wie Trump und AfD ein klimapolitischer Totalschaden. Deutschland bleibt EU-Braunkohlemeister und ist darum in der Europäischen Union vom Spitzenplatz ins Mittelfeld der Klimaschutz-Vorreiterländer abgerutscht. Die Gründe für den Abstieg mit Ansage sind Jahre der politischen Tatenlosigkeit beim Klimaschutz, verantwortlich ist das industriefreundliche und mutlose Personal der Klimaschutz-Verhinderungsparteien von Union, SPD und FDP“, erklärt Lorenz Gösta Beutin.
„Mit dem Klimaschutzbericht bescheinigt sich die Bundesregierung ihren eigenen klimapolitischen Bankrott", erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Klimaschutzbericht 2017.
„Die Besetzung des Gremiums ohne Opposition und mit zu vielen Pro-Kohle-Verfechtern, viel zu viele beteiligte Ministerien, ihr überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission – all das macht die Kohlekommission zu einem zahnlosen, undemokratischen Regierungsdebattierclub“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.
„Die Große Koalition hat sich ein ambitioniertes Ausbauziel für erneuerbaren Strom bis 2030 gegeben: 65 Prozent. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn jetzt mit seiner Umsetzung begonnen wird. Es muss dringend gehandelt werden, damit keine Lücken beim Ausbau entstehen. Es ist verlogen, wenn der notwendige Ausbau mit fadenscheinigen Begründungen wie dem unzureichenden Netzausbau von der Union blockiert wird“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Tages der Erneuerbaren Energien.
„Wenn die Stromkonzerne um Milliarden pokern, bedeutet das meist nichts Gutes für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das geplante Tauschgeschäft von RWE und Eon führt zwangsläufig zu einer Machtkonzentration in den Bereichen Energieerzeugung und Netze. Zu glauben, dass diese Aufteilung der Märkte die Strompreise senken wird, ist naiv, denn die Stromkonzerne geben die gesunkenen Börsenstrompreise seit Jahren nicht an die Privathaushalte weiter. Die privaten Haushalte werden den Deal am Ende bezahlen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin.
"Deutschlands ökologische Steuerreform ist zum Bauernopfer der endlosen bayerischen Provinzposse geworden: CDU und SPD kassieren wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz zugunsten des CSU-Landtagswahlkampfs im Freistaat. Damit rutscht Schwarz-Rot nach dem Aufgeben des 2020-Klimaschutzziels auch in Energiewende-Fragen weiter nach rechts. Union und SPD verraten mit ihrer Tatenlosigkeit ihren eigenen Klimaschutzplan 2050, der laut Kabinettsbeschluss die klimafreundliche Fortentwicklung des Steuer- und Abgabensystems angekündigt hatte“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE.
„Das Einkassieren des 2020-Klimaziels ist ein klimapolitischer Rollback. Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen. Im Wahlkampf, vor der Bundestagswahl, aber auch auf großer internationaler Bühne auf dem UN-Klimagipfel in Bonn hatte die Regierungschefin das Erreichen des nationalen Klimazieles zugesagt“, erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, anlässlich von Medienberichten, wonach CDU/CSU und SPD das 2020-Klimaziel aufgegeben hätten.
„In Zeiten prall gefüllter Kassen kann es nicht angehen, dass der ökologische Umbau unserer Energieversorgung beinahe ausschließlich von den Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Stromrechnung bezahlt wird. Da die Energiewende vom Staat gewollt ist, sollte dieser die Stromkundinnen und –kunden auch finanziell entlasten. DIE LINKE unterstützt das von den Verbraucherzentralen vorgeschlagene Modell eines steuerfinanzierten Energiewendefonds, der die hohen Kosten aus der Anfangszeit der Energiewende übernimmt Denn in den Anfangszeiten der Energiewende waren die Anlagen und die Förderung noch deutlich kostspieliger als heute, sie müssen aber über 20 Jahre finanziert werden. Ein Fonds könnte diesen Rucksack an Kosten ein Stück weit übernehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE).
„Es ist ein Skandal, dass die Energiepreise steigen, nur weil die Lasten bei Energiewende und Besteuerung ungleich verteilt werden. Anstatt dass die EEG-Umlage als Werkzeug für eine tatsächliche Energiewende genutzt wird, wird die energieintensive Industrie ent- und die privaten Haushalte werden belastet. Hartz-IV-Familien wird mit Stromsperren das Licht abgestellt, während beispielsweise die Chemieindustrie mit Hilfe von Billigstrom, den der Normalverbraucher bezahlt, noch mehr Dreck in die Luft bläst", erklärt der Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin.